Menschenrechte im Fokus (von links): Landrat Volker Liedtke, SPD-Kreisvorsitzende Evi Thanheiser, MdB Angelika Graf, MdB Marianne Schieder, Hugo Braun-Meierhöfer, ai-Bezirkssprecher und Barbara Beck, Sprecherin der ai-Gruppe Schwandorf (Foto: privat)MdB Marianne Schieder und MdB Angelika Graf im Gespräch mit Vertretern von Amnesty International
Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor fast 65 Jahren war ein Signal der Hoffnung. Aber auch heute noch, 65 Jahre später, sind die Menschenrechte für viele Millionen ein uneingelöstes Versprechen. In vielen Staaten der Welt gehören schwere Menschenrechtsverletzungen zum traurigen Alltag. Kriege und Bürgerkriege zerreißen die Gesellschaften. Eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt es, vor allem in Afrika - im Tschad, in Uganda, im Kongo - Kinder, die entführt und erpresst von bewaffneten Banden in grauenhafte Gewalt gezwungen werden.
Um diese Thematik ging es bei einem Treffen mit Vertretern der Schwandorfer Kreisgruppe von amnesty international am vergangenen Donnerstag (18.07.2103) in der SPD-Geschäftsstelle Schwandorf. Initiiert hatte das Gespräch die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Eingeladen dazu hatte sie die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Angelika Graf aus Rosenheim. Die Abgeordnete begrüßte insbesondere die Sprecherin der ai-Gruppe Schwandorf, Barbara Beck, und Hugo Braun-Meierhöfer, den ai-Bezirkssprecher Oberpfalz, sowie Landrat Volker Liedtke und die SPD-Kreisvorsitzende Evi Thanheiser.
Ein großes Lob richtete MdB Marianne Schieder an die Aktiven von amnesty international. Die Organisation, bei der sie selbst Mitglied sei, sei eine der machtvollsten Stimmen für Menschenrechte in der Welt. Sie stehe für die Universalität der Menschenrechte. Die Zeit und Kraft, die die Aktiven investierten, „helfen, dass die Welt humaner wird“.
Die beiden ai-Sprecher erörterten den Forderungskatalog von amnesty international zur Bundestagswahl, der die künftige Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten auffordere, die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte zu einer zentralen Aufgabe ihres politischen Wirkens zu machen. Unter anderem wird darin der Stopp von Rüstungsexporten an Menschenrechtsverletzer gefordert und er beinhaltet den Schutz von Flüchtlingen, ein absolutes Folterverbot, sowie Sicherheit von Frauen und Kindern.
„Ich kann viele dieser Forderungen unterschreiben“, erklärte MdB Angelika Graf. Ihr liegen vor allem die Frauenrechte in der Türkei und Ländern wie Pakistan, Indien, Sri Lanka und Bangladesch am Herzen. Sie habe mehrmals Afghanistan besucht. Dort habe es einige Fortschritte für die Frauen gegeben. Langfristig sei ohne Menschenrechte und Frauenrechte in Afghanistan keine Stabilität möglich. Ende Juli werde der Menschenrechtsausschuss in das türkisch-syrische Grenzgebiet reisen, informierte Angelika Graf. Die EU müsse hier wesentlich mehr tun.
Einigkeit bestand in der Runde darüber, dass sich die Europäische Union in Menschenrechtsfragen an die eigene Nase fassen müsse. An den Außengrenzen der EU würden zuweilen die essentiellen Rechte von Flüchtlingen mit Füßen getreten. Und innerhalb Europas würden Angehörige der Roma, der größten europäischen Minderheit, in vielen Staaten diskriminiert.
Außen- und Entwicklungspolitik dürfe nicht in erster Linie der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen sein. Die EU müsse entschlossen gegen diese Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU-Staaten selbst vorgehen - auch damit sie glaubwürdig für Menschenrechte in anderen Staaten eintreten könne.
