Werkleiter Helmut Prebeck (r.) informierte die Besucher über die Produktionsabläufe in der Sünchinger Stärkefabrik. v.l. Johannes Faden, Ismail Ertug MdEP, Hubert Wittmann
Wir müssen konkurrenzfähig bleiben
Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Umsetzung der EU-Vorgaben
Bei einem Besuch in Sünching informierten sich der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug und Mitglieder des SPD-AK Labertal über die Situation der Fa. Südstärke. Unter dem Motto „Landwirtschaft und Tourismus – Perspektiven für die Region Labertal“ unternahm Ertug eine Tour durch die Region Labertal. In den Südstärke Betrieben in Schrobenhausen und Sünching sind rund 245 Mitarbeiter beschäftigt, Kapitaleigner sind rund 1.800 Landwirte. Sie liefern ca. 584 Tausend Tonnen Kartoffeln an, das ist ein Drittel der Stärkekartoffeln in Deutschland. Mit Vertretern von Südstärke und des Bauernverbandes wurde die Problematik der Kartoffelliefergenossenschaft in Bezug auf EU-Vorgaben besprochen. Von der Entkoppelung bei der Stärkeprämie bis hin zur Besteuerung von Biodiesel zeigten sich die Firmen- und Bauernverbandsvertreter alles andere als einverstanden. Ismail Ertug verwies auf die unterschiedlichen nationalen Umsetzungen der allgemeinen EU-Vorgaben.
Nach der informativen Werksbesichtigung und der ausführlichen Firmenpräsentation stellte sich Ismail Ertug, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Tourismus der Diskussion mit Firmen- und Bauernverbandsvertretern zur zukünftigen Situation von Südstärke und Südsprit. Schlimmer wie bei Südsprit mit der Besteuerung auf Biodiesel könne es gar nicht mehr kommen. Wenn man sich bei einer Investition von rund 32 Millionen – Bei Südsprit könnten 100 000 Tonnen Biodiesel mit dem Rohstoff Raps erzeugt werden - nicht auf die Zusagen der Politik verlassen könne, sei das ein Skandal, so die Betriebsleitung.
Ähnlich sehe es bei der Verarbeitung der Stärkekartoffeln aus. Die Kartoffel sei schließlich ein nachwachsender Rohstoff und die vorhandenen Strukturen müssten erhalten bleiben. Doch wie das System erhalten bleiben könne, wenn in den europäischen Nachbarländern die Einschmelzung der Stärkeprämien wesentlich geringer und langsamer ausfielen, wisse man nicht. „Wir können die Produktion nicht reduzieren, 2-3 Monate Kampagne lohnen sich nicht. Wenn die Bauern weniger Ertag erzielen und deshalb nicht mehr in dem bisherigen Umfang liefern, geht es nicht weiter. Mehr bezahlen können wir den Lieferanten nicht, weil wir sonst auf dem internationalen Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind“, so die Betriebsleitung. „Das sind Wettbewerbsverzerrung, die die EU eigentlich verhindern will.“ Die Landwirte setzten noch einen drauf: „Wenn wir über 35 Cent mehr als die französischen Bauern für den Agrardiesel bezahlen müssen, werden wir ganz einfach benachteiligt.“
Ismail Ertug forderte die Vertreter der Südstärke sowie die Landwirte auf, ihre Anliegen und Änderungsvorschläge direkt und über die Interessensverbände ihm und seinen Kollegen im EU-Parlament zukommen zu lassen. „Wir werden tun was wir können, damit es zu einer ausgewogenen Entscheidung kommt. Die Reduzierung der Agrarsubventionen ist auf Dauer unumgänglich, um die EU handlungsfähig zu erhalten. Doch wenn ein entsprechender Vorschlag der Europäische Kommission nicht das einstimmige Votum der 27 Regierungschefs, bzw. deren zuständigen Minister, bekommt weil man auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht nehmen muss, dann einigt sich der Europäische Rat (die 27 Regierungen) auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und die Staaten setzen die Vorgabe so um, wie sie es für ihr Land für richtig befinden. Deutschland, und vor allem Bayern sind dafür bekannt, einen meist kompromisslosen Weg zu gehen. Deshalb haben unsere Landwirte gegenüber den Österreichern und Franzosen meist das Nachsehen.“ Ansprechpartner für diese Beschwerden seien nicht die EU sondern die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sowie Landwirtschaftsminister Brunner, so Ismail Ertug, „sie sind nicht in der Lage mit ihren europäischen Kollegen eine gerechte Regelung zu finden. Mit den neuen Rechten, die der Lissabon-Vertrag den EU-Parlamentariern zubilligt, können wir Abgeordneten, in der Regel parteiübergreifend, auf die Vorgaben der EU-Kommission korrigierend einwirken – und das werden wir auch tun!“
Die dichtbesetzte Diskussionsrunde konnte in der verbleibenden Zeit nicht alle Fragen anbringen, so dass Ertug versprach: „Das war sicherlich nicht mein letzter Besuch bei der Südstärke in Sünching!“
