MdB Werner SchiederWerner Schieder: keine verantwortbare Abzugsperspektive erkennbar
Berlin. Der Weidener Bundestagsabgeordnete Werner Schieder (SPD) hat bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Aufstockung des deutschen ÍSAF-Kontingents in Afghanistan mit „Nein“ gestimmt. Werner Schieder folgte damit nicht der Empfehlung seiner Fraktion.
„Erst im Dezember letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der deutschen Beteiligung an dem internationalen ISAFMandat auch mit meiner Stimme beschlossen", erklärt Werner Schieder. "Damit hat der Bundeswehreinsatz ein laufendes Mandat bis Ende dieses Jahres. Bis dahin hat die Bundesregierung Zeit, um zu zeigen, dass sie es mit dem angekündigten Strategiewechsel, weg vom militärischen Ansatz hin zum verstärkten, dezentralen zivilen Aufbau, ernst meint.
Der Bundestag hat nicht über konkrete Abzugstermine, nicht über Gestalt und Inhalt der Polizeiausbildung, nicht über den Umfang der zivilen Hilfe oder andere außenpolitisch zielführende Konzepte entschieden, sondern ausschließlich über die Erhöhung der Truppenstärke.
Zu einer klar formulierten und verantwortbaren Abzugsperspektive oder der Klärung des rechtlichen Rahmens des Polizeieinsatzes und der zivilen Hilfe gibt es nur vage und höchst widersprüchliche Absichtserklärungen.
"Dies ist für mich keine hinreichende Grundlage für die von der Bundesregierung beantragte Zustimmung. Ich bin auch nicht bereits, den Herren Guttenberg und Westerwelle in dieser Hinsicht einen Vertrauensvorschuss zu gewähren“, so Werner Schieder.
Der Bezirksvorstand der Oberpfalz SPD hat die Entscheidung Werner Schieders in seiner Sitzung am 26.02.2010 zustimmend zur Kenntnis genommen.
