Ismail Ertug: In Griechenland droht durch immer neue Sparmaßnahmen die Verarmung weiter Bevölkerungsteile
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat vorgeschlagen, Volksabstimmungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung abzuhalten.
„Seehofers Vorschläge sind plumper, anti-europäischer Populismus", erklärt dazu der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug. Die CSU verweigere sich seit Jahren jeder Initiative in Deutschland auf Bundesebene Volksabstimmungen zu ermöglichen, aber plötzlich soll das Volk entscheiden dürfen, ob Finanzhilfen an andere Staaten geleistet werden. "Nur weil Seehofer meint, eine Stimmung erkannt zu haben, die ihm und der CSU nützen könnte, hängt er sein Fähnchen in den Wind", so Ismail Ertug weiter.
Der Ministerpräsident gibt damit das Haushaltsrecht, das ureigenste aller parlamentarischen Rechte auf, das überall vor dem Zugriff von Plebisziten geschützt ist – im Übrigen auch in Bayern.
"Wir brauchen in dieser Krise keine Vorschläge, die nationale Egoismen absichern und die europäische Gemeinschaft spalten". Die Antwort auf diese Krise, von der Deutschland sogar profitiert, muss mehr europäische Solidarität sein. Die einseitige Forderung nach immer neuen Sparmaßnahmen lässt Staaten wie Griechenland nie mehr auf die Beine kommen und weite Teile der Bevölkerung verarmen. "Ein „Marshall-Plan“ für Griechenland wäre flankierend die bessere Lösung, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Finanzprobleme über Wachstum zu lösen", so Ismail Ertug abschließend.
