Erklärung bayerischer EU-Parlamentarier zur Donaustrategie

„Wir wollen die Donauregion entwickeln und für die Zukunft fit machen, aber das muss nachhaltig geschehen“, betont der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug zusammen mit seiner Parlamentskollegin Kerstin Westphal. Im Frühjahr diesen Jahres wird das erste Zwischenergebnis der „Donaustrategie“ zum Ausbau der Donau bei Straubing/Vilshofen vorliegen. „Wir sind sehr skeptisch, dass die mit einer unabhängigen Prüfung beauftragte Rhein-Main-Donau AG, die zu 77,5 Prozent dem Energiekonzern E.ON gehört, sich tatsächlich vom Interesse an Staustufen und einem Kraftwerk befreien kann“, so die beiden Abgeordneten.

14 Länder, nur sechs davon Mitglied der Europäischen Union, sitzen in Sachen Donau in einem gemeinsamen Boot. Weil sich die Bewirtschaftung auf alle Anrainerstaaten stromauf- oder abwärts auswirkt, stellte die Kommission im Dezember 2010 die Donaustrategie vor: ein gemeinsam erarbeitetes Dokument, in dem Wirtschafts- und Umweltinteressen, Sozial- und Sicherheitspolitik, Verkehrs- und Regionalpolitik grenzüberschreitend aufeinander abgestimmt wurden. Vergangene Woche bezog das Parlament in einer Resolution dazu Stellung.

Die Donaustrategie ist ein gutes Beispiel für die positiven Auswirkungen der Europäischen Union, für die aus den EU-Strukturfonds rund eine Milliarde Euro bis 2013 zur Verfügung stehen wird. Doch es geht nicht primär ums Geld: Länder wie Moldawien, die bis vor kurzem in Bürgerkriege verwickelt waren, werden durch die länderübergreifenden Konzepte zur
Kooperation gebracht. Dies sorgt für wechselseitiges Vertrauen und Stabilität.

Während in Osteuropa vor allem der Drang nach Arbeitsplätzen im Vordergrund steht und viele lieber heute als morgen die Bauindustrie beleben würden, schätzt Westeuropa Umwelt und Natur höher.

„Wir bayerischen Sozialdemokraten haben uns für ein deutliches Bekenntnis zum Umweltschutz und für nachhaltiges Wachstum eingesetzt, sowohl in unseren Ausschusssitzungen, bei Gesprächen mit den Verfassern der Donaustrategie und in Anfragen an die Kommission. Unser besonderes Anliegen ist es, das letzte frei fließende Stück Donau in Westeuropa zwischen Straubing und Vilshofen in Niederbayern möglichst natürlich zu belassen“, so Ismail Ertug und Karin Westphal in einer gemeinsamen Erklärung.

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