Text und Bild: Robert Beck

(v.li.n.re.) stv. Landrat Johann Dechant, Kreisvorsitzender Rainer Hummel, MdL Johanna Muggendorfer, Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer, Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL Ruth Müller, Kreisrat Martin Kreutz und AK-Labertal Sprecherin Karin Hagedorn freuten sich über ein gelungenes Dreikönigstreffen.

„Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar“

Labertaler Dreikönigstreffen mit SPD Generalsekretärin Natascha Kohnen

Traditionell fand auch heuer wieder der politische Auftakt der SPD im Land- und Stadtkreis Regensburg und des Arbeitskreises Labertal  mit dem Dreikönigstreffen in Schierling statt. Wie das „Who is Who“ der SPD Landes- Kreis- und Kommunalpolitik las sich die Gästeliste, Hauptrednerin des Abends war Natascha Kohnen, MdL, u.a. Mitglied des Fraktionsvorstands, Energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Generalsekretärin der Bayern SPD.

Gäste von zahlreichen Ortsvereinen aus Niederbayern und der Oberpfalz konnte SPD Ortsvereinsvorsitzende Madlen Melzer im Saal des Restaurants Top Four begrüßen, ihr besonderer Gruß galt der Referentin des Abends, sowie den Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Johanna Werner Muggendorfer sowie stellvertretendem Landrat Johann Dechant, SPD-Kreisvorsitzendem Rainer Hummel und den Sprechern des SPD Arbeitskreises Labertal Rainer Pasta und Karin Hagedorn.

Wie ein roter Faden zog sich das Thema Flüchtlings- und Asylpolitik durch die Ausführungen der Redner, Gastgeberin Madlen Melzer mahnte an, dass die Politik gut daran tue, steht's ein wachsames Auge auf gesellschaftliche Probleme innerhalb und außerhalb unseres Landes zu haben. Wichtig sei es, sich nicht von Hetze beeinflussen zu lassen sondern sich die Mitmenschlichkeit zu bewahren, die insbesondere angesichts der Flüchtlingsströme und der im Land angekommenen Menschen dringend erforderlich sei, damit ein einvernehmliches Miteinander in Städten und Gemeinden gelingen könne. Dieses Thema werde auch 2016 der Politik Aufmerksamkeit und kurzfristige Entscheidungen abverlangen, darüber hinaus dürfe man aber nicht die langfristigen Aufgaben der Gestaltung der Zukunft für die Menschen aus den Augen verlieren, kommunal, national und global.

MdL Ruth Müller erinnerte in ihrem Grußwort an die Flüchtlingsströme nach dem zweiten Weltkrieg. Der SPD Arbeitskreis Labertal habe im letzten Jahr mit der Ausstellungsreihe  „Flucht und Vertreibung“ in der Region einen Bogen gespannt von der Vergangenheit in die Gegenwart. Die Ausstellung habe lebendig gemacht, wie aus Fremden und Flüchtlingen Nachbarn, Freunde und Familienangehörige wurden und Religions- und Sprachunterschiede sowie auch kulturelle Unterschiede überwunden wurden. Wie sich die Bilder in der Mitte Europas heute wieder gleichen würden, sei erschreckend. Die Fremden von heute seien die vielen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Staaten, die sich aus verschiedensten Beweggründen heraus auf die Suche nach Sicherheit, Freiheit und Zukunftschancen für sich und ihre Kinder machen. „Jede Zeit hat ihre eigenen Fremden und unsere Aufgabe muss es sein die passenden Antworten für die jeweilige Zeit zu finden. Die Rahmenbedingungen dafür müssen von der Politik gemacht werden und dürften nicht dem Zufall und ehrenamtlichen Helferkreisen überlassen werden“.

SPD Kreisvorsitzender Rainer Hummel sagte, dass das Thema Asylbewerber im letzten Jahr eine überragende Bedeutung im Landkreis Regensburg erlangt hatte. Die SPD sei bei diesem Thema schon nach den Wahlen 2014, als dieses Anliegen noch nicht so vorrangig war, den richtigen Weg gegangen, indem man im Koalitionsvertrag verankern lies, auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu setzen, was bis zum heutigen Tag einwandfrei funktioniere. Darauf könne die Landkreis-SPD schon etwas stolz sein.

Die Hauptrednerin des Abends, Natascha Kohnen, sagte, dass die Welt Veränderungen erfahren habe, die manchmal gar nicht mehr umfassend zu überblicken seien. Der Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ seien Schüsse ins Herz der Demokratie gewesen. Terroristische Auseinandersetzungen, die an Grauen kaum mehr zu übertreffen sind und die Armut in vielen Ländern, lösen Flüchtlingsströme aus, viele davon in Richtung Europa.

„Gerade bei diesem Thema tut die CSU so, als wäre dies 2015 völlig überraschend gekommen. Das ist falsch, wir Deutsche haben nur in den Jahren davor weg geschaut, als andere, wie Italien bereits um Hilfe riefen, da sie sich mit den vielen ankommenden Flüchtlingen alleine gelassen fühlten. Selbst Papst Franziskus mahnte schon Mitte 2014 an, dass es notwendig sei, gemeinsam diese Probleme anzugehen und dass das Fehlen gegenseitiger Unterstützung innerhalb der Europäischen Union die Gefahr berge, partikularistische Lösungen des Problems anzuregen, welche die Menschenwürde der Einwanderer nicht berücksichtigen und ständige soziale Spannungen begünstigen.

„Genau diese Fehler werden gemacht und allen voran erwarte ich von Parteien, die ein „Christlich“ in ihrem Namen tragen, dass die sich verdammt noch mal diese Worte von Papst Franziskus in ihren Kopf und ihr Herz hineinholen“, so die Rednerin. Land und Gesellschaft gerate hingegen mehr und mehr in eine harte, polarisierende, hoch emotionale und vor allem auch verunsicherte Debatte, bei der aber viel zu wenig über eine Richtschnur gesprochen werde. „Wir Sozialdemokraten haben eine Richtschnur, diese ist in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben: unser humanistisches Menschenbild, eine Gesellschaft der Freien und Gleichen in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten eines nicht verhandelbar - das Grundrecht auf Asyl“. Man müsse endlich neben der Tür auf der „Asyl“ steht eine zweite aufmachen, auf der „Einwanderung“ steht. Es müsse aber auch klar sein, dass Integration nicht zum Nulltarif zu haben sei. Dabei müssten soziale Konkurrenz vermieden werden, Integration funktioniere nur wenn die Zuwanderung und die aufnehmende Zivilgesellschaft mit der gleichen Empathie behandelt werde.

Eine große Herausforderung stelle dabei auch der Soziale Wohnungsbau dar, der besonders in Bayern über Jahrzehnte von der Regierung vernachlässigt wurde. Vor allem dürften die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht im Stich gelassen werden, denn die seien es, die Integration als Allererste möglichen machen. Die Politik müsse sich aber auch Fluchtursachen widmen, den Leuten in ihren Heimatländern Perspektiven geben, Hunger bekämpfen aber auch den Klimaschutz vorantreiben, denn der Klimawandel werde, wenn er nicht gestoppt wird, in einigen Ländern zu weiteren Flüchtlingswellen führen. Kohnen: „Man wird sich aber auch über Waffenhandel unterhalten müssen, denn wer „Waffen sät, erntet Flüchtlinge“. Es wird viel auf uns zukommen, wir müssen unsere Haltung beibehalten und nicht einfach lagebedingt anpassen!“

Das Schlusswort des Dreikönigstreffens hatte Martin Kreutz, SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat im Landkreis Straubing Bogen. Auch er stellte heraus, dass es wichtig sei, sich in der Flüchtlingsfrage nicht zu populistischen Äußerungen hinreißen zu lassen, wie es der eine oder andere CSU-Politiker schon tat. Weltoffenheit von allen, könne ein Rezept für ein friedliches Zusammenleben sein.