Kürzungsorgie von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) bei der Städtebauförderung

Veröffentlicht am 09.07.2010 in Verkehr

MdL Annette Karl verärgert über Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

"Solange der Bundesverkehrsminister von der SPD gestellt wurde, wurde der bayerische Innenminister Herrmann nicht müde, ständig angebliche Versäumnisse zu Lasten Bayerns lautstark anzuprangern und in Aussicht zu stellen, mit einem CSU- Minister wäre alles besser“, erklärte die Sprecherin der SPD- Fraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl. Jetzt kürzt CSU-Minister Ramsauer die Städtebaufördermittel, die vor allem auch den ländlichen Räumen zu gute kommen, um 50% und was ist die Reaktion von bayerischer Seite? Kein Aufschrei, kein Protest, nur die knappe Mitteilung an die Kommunen, dass die Gelder weniger werden und ein zarter Appell an seinen eigenen Bundesminister Ramsauer, das Programm wenigstens weiterzuführen!

"Wie ist es um die bayerische Interessenvertretung bei der Bundesregierung in Berlin bestellt, wenn auf die Ankündigung der Halbierung der Fördermittel nur die weinerliche Bitte kommt, doch bitte das Geld nicht komplett zu streichen", so Annette Karl.
"Herrmann ist damit vom Tiger zum Bettvorleger geworden und eifert zumindest hier seinem Ministerpräsidenten Seehofer nach, der bei der Gesundheitsreform erneut gezeigt hat, dass er weder willens noch in der Lage ist gegebene Versprechen einzulösen."

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.