Kürzung der Städtebauförderung: Neue Projekte haben kaum Chancen

Veröffentlicht am 11.10.2010 in Bundespolitik

MdB Marianne Schieder

MdB Marianne Schieder: 120 Millionen Kürzungen bei der Städtebauförderung sind ein Armutszeugnis der Bundesregierung und eine Katastrophe für den ländlichen Raum!

Auch nach der abschließenden Beratung im Fachausschuss bleibt es dabei: Die Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung. 2011 stehen für die Städtebauförderung 120 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2009 im von der SPD verantworteten Haushalt. "Immerhin haben die Abgeordneten der Regierungskoalition hautnah in ihren Wahlkreis zu spüren bekommen, dass die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich geplante Halbierung der Städtebauförderung auf massive Ablehnung stößt und erst auf massiven Druck von Opposition, Landesregierungen, Verbänden und Kommunalpolitikern die Kürzungen zum Teil zurückgenommen“, empört sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder über aktuelles öffentliches Eigenlob der CSU über ihren angeblichen Kampf für „weniger drastische Kürzungen“.

„Wahr ist: Kürzung bleibt Kürzung – und das angesichts wachsender Herausforderungen in den Städten und Gemeinden wie Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels, Integrationsaufgaben, Erhalt der Bausubstanz und Klimaschutz“, betont MdB Marianne Schieder.

Skandalös sei auch, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer bis heute keine Auskunft über die zukünftige Programmstruktur geben könne oder wolle, mit fatalen Folgen, so die Abgeordnete: „Die Projektverantwortlichen vor Ort wissen nicht, wie es weitergeht. Klar ist nur, dass Projekte gestreckt werden müssen und neue kaum Chancen haben. Die Modellversuche im Rahmen von Sozialer Stadt
zum Spracherwerb, Bildung, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit und lokaler Ökonomie wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist ein Kotau der Union vor der FDP, der die sozial-integrative Komponente des Programms – allen Sonntagsreden zum Trotz – schon lange ein Dorn im Auge ist.“

Die SPD, erklärt MdB Marianne Schieder, fordere nachdrücklich, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere für Integrationsaufgaben aufzustocken. Dies habe vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte besondere Priorität. „Die bisherige Struktur und finanzielle Ausstattung der Förderprogramme mit ihren Schwerpunktsetzungen zum Beispiel auf das Programm Soziale Stadt, Stadtumbau und Innenentwicklung wollen wir beibehalten, auch um Kommunen und an der Programmumsetzung Beteiligten Planungssicherheit zu geben.“

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.