SPD-Fraktion/Grüne bei der Sitzung in Sallach

Kreistagsfraktion SPD/Grüne tagte – Freihandelsabkommen diskutiert

Sallach. Eine breitgefächerte Tagesordnung bewältigte die Kreistagsfraktion SPD/Grüne auf ihrer Sitzung am Sonntag im Gasthaus Schmiedeberg in Sallach. Neben der Vorbereitung der Kreistagssitzung standen auch aktuelle, politische Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA auf der Agenda.

In der vorausgegangenen Sitzung wurden bereits Heinz Uekermann als Fraktionsvorsitzender und Fritz Fuchs als sein Stellvertreter einstimmig wiedergewählt. Hoch erfreut sei man, so Heinz Uekermann, dass die jungen Kandidaten Johanna Uekermann und Martin Kreutz den Sprung in den Kreistag geschafft hätten; genauso erfreulich sei, dass die Frauen vier von neun Fraktionsplätzen einnehmen. Bedauerlich sei, dass durch die anwendbaren Wahlverfahren zur Besetzung der Ausschusssitze die Fraktion mit ihrer vorhandenen Mitgliederzahl deutlich benachteiligt wird; so ist man in den Ausschüssen in der Regel nur mit einem Mitglied vertreten. Besetzt wurden der Kreisausschuss mit Fritz Fuchs (Stellvertreter Heinz Uekermann), der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung mit Karin Peintinger (Martin Kreutz) und Johanna Uekermann (Anita Karl), der Bauausschuss mit Reinhard Schwarz (Rosi Deser), der Ausschuss für Umwelt und Energie mit Dr. Helmut Schmiedeberg (Fritz Fuchs), Kultur und Sport mit Johanna Uekermann (Rosi Deser), Rechnungsprüfungsausschuss mit Heinz Uekermann (Karin Peintinger), Jugendhilfe mit Rosi Deser (Anita Karl), im ZVI vertreten Heinz Uekermann (Martin Kreutz) die Interessen der Fraktion, im Berufsschulzweckverband sitzt Martin Kreutz (Johanna Uekermann), im Zweckverband Sparkasse Rosi Deser, die Position in der VHS nimmt Anita Karl (Rosi Deser) ein, im Verwaltungsrat der Kreiskliniken Martin Kreutz, Aufsichtsrat der Kreiskliniken ebenfalls Martin Kreutz (Dr. Helmut Schmiedeberg), im Aufsichtsrat der Hafen GmbH und der Kreiswohnungsbau vertritt Heinz Uekermann die Fraktion.

„Die Fraktion ist, wie bisher, zu einer soliden, breitgefächerten Sachpolitik bereit und wird engagiert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten“, so der Vorsitzende. Verstärktes Augenmerk werde man auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Einbeziehung interessierter Mitbürger werfen.

Einen breiten Raum nahm die Diskussion über die zurzeit laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU-Kommission ein.

Folgende Forderungen an die Verhandlungen werden herausgestellt:

1. Über den Fortgang der Verhandlungen zu TTIP werden Parlamentarier, Gewerkschaften, Verbände der Zivilgesellschaft, Vertreter der Kommunen und die Öffentlichkeit ständig zeitnah informiert. Lobbyisten, Konzern- und Bankenvertreter werden nicht an den Verhandlungen beteiligt.
2. Das sogenannte Investoren/Staats-Streitschlichtungsverfahren im TTIP wird aus dem Mandat gestrichen.
3. Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung und Abfallentsorgung) wird vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen
4. Arbeitnehmerrechte, soziale Standards, echter Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssen gestärkt und dürfen nicht aufgegeben werden.
5. Das Freihandelsabkommen bedarf der Ratifizierung in den nationalen, demokratisch gewählten Parlamenten nach Information und Verhandlung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Die Kreistagsfraktion SPD/Grüne wird eine entsprechende Resolution in den Kreistag einbringen.