MdB Marianne Schieder kritisiert Jobcenter-Reform der Bundesregierung
Wo bisher Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Agentur für Arbeit Leistungen aus einer Hand erbringen, soll ab 2011 das Prinzip von zwei Leistungen unter einem Dach gelten. Das ursprüngliche Anliegen der Arbeitsmarktreform, nämlich Betreuung und Vermittlung aus einer Hand zu erbringen, wird damit aufgegeben.
Ganzheitliche Leistungen gehören damit der Vergangenheit an. Auch eine noch so intensive Kooperation ändert nichts daran, dass künftig zwei Bescheide erstellt werden müssen. Im Zweifelsfalle bedeutet das für Arbeitsuchende, dass sie zwei Ansprechpartner haben. Das ist eine Schönwetter-Veranstaltung, die nicht praktikabel ist. Das Organisationschaos ist vorprogrammiert und komplizierte Abstimmungsprozesse die Folge.
Die Bundesregierung täte gut daran, die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen und der ARGEN ernst zu nehmen. Insofern unterstütze ich die Absichten des Geschäftsführers der ARGE Cham, Josef Beer. Die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center haben schon jetzt eine verheerende Wirkung. Mit diesem Vorschlag werden mehr Bürokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten verursacht.
Die Unsicherheit für Arbeitsuchende und Mitarbeiter geht dann in die nächste Runde. Eine gute Unterstützung wieder in Arbeit zu kommen wird so nur schwer gelingen.
Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen brauchen die Menschen Hilfen aus einer Hand und kein Ämter-hopping. Wir brauchen eine Wertschätzung für die schwierige Arbeit, die die Mitarbeiter in den ARGEN leisten. Die Beschäftigten in den Jobcentern haben eine schwere Aufgabe und verdienen Unterstützung und keine Hängepartie. Die sinnvollste Lösung wäre eine Grundgesetzänderung. Die SPD steht dazu und hat bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.