Initiativantrag : Programm für Schaffung von sozialem Wohnraum

Veröffentlicht am 11.11.2015 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

Das Thema « Bezahlbarer Wohnraum » wird auch in unserer Region an Bedeutung zunehmen. Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit niedrigen Einkommen, für Alleinerziehende oder anerkannte Asylbewerber wird knapp.

 

Im Hauptteil der bayerischen Verfassung steht im Artikel 106 zu Grundrechten und Grundpflichten :

  1. Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

  2. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

 

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen. Bis zu 70 000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen. Auch der Bund wird den sozialen Wohnungsbau mit finanziellen Mitteln unterstützen.

Die Fraktion SPD/Grüne stellt deshalb für den Landkreis Straubing-Bogen folgenden Antrag :

 

Der Landkreis Straubing – Bogen stellt ein Programm für die Schaffung von sozialem Wohnraum auf.

 

Eckpunkte :

  • Mit einem 5-Jahres-Plan (2016 – 2020) werden 400 Wohnungen im Landkreis Straubing-Bogen geschaffen.

  • Die Federführung erfolgt durch die Kreiswohnungbau GmbH in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt.

  • Für diese Maßnahme werden entsprechende Richtlinien ausgearbeitet.

  • Der finanzielle Anteil des Landkreises errechnet sich nach Ausschöpfung aller staatlichen Fördermöglichkeiten.

  • Der Umsetzung der Möglichkeiten für sparsames Bauen (siehe Broschüre der Obersten Baubehörde) wird Rechnung getragen.

  • Der Landkreis legt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Standorte für den sozialen Wohnungsbau fest.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,ich bitte Sie, den Antrag in den entsprechenden Gremien zu behandeln, sodass entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2016 eingestellt werden.

 

Homepage SPD KV Straubing-Bogen

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.