MdB Werner Schieder kritisiert Verwirrspiel der schwarz- gelben Bundesregierung
In einem Pressegespräch mit der Tageszeitung "Der Neue Tag" hat MdB Werner Schieder, Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für den Bereich der Europäischen Währungsunion, die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihr taktisches Verwirrspiel in der Griechenland-Krise massiv kritisiert. Schieder fordert einen Strategiewechsel der Bundesrepublik und den Abbau der Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel und der Lohnpolitik.
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Weiden. Das Verhalten der Bundesregierung in der Griechenland- Krise charakterisiert der Weidener Bundestagsabgeordnete Werner Schieder (SPD) als „verantwortungslos“. Das „Verwirrspiel ohne Ende“ von Schwarz- Gelb habe die „Spekulation massiv angefeuert“. Bereits zu Beginn des Jahres hätten „die Europäer und insbesondere die Deutschen in nicht überbietbarer Einigkeit erklären müssen: Die Schulden Griechenlands werden garantiert“, sagte das Mitglied im Europaausschuss am Dienstag im Redaktionsgespräch.
Schieder, Berichterstatter für den Bereich Währungsunion, ist überzeugt: „Diese Erklärung hätte nichts gekostet.“ Doch hierzulande habe es nur Rufe nach einem Rauswurf der Griechen aus dem Euro gegeben. „Die deutsche Debatte bewegt sich zum Teil auf erbärmlichem Niveau.“ Dies sei „nicht nur ein Ärgernis“, sondern richte Schaden an. Die Folgen könne man an der Entwicklung der Zinsen sehen, die Griechenland nun zahlen müsse.Wer die Märkte im Unklaren lasse ermuntere die Spekulanten: Diese wollten sehen,ob sie Recht bekommen. Dabei sei die „realökonomische Lage in Griechenland nicht anders als im Oktober“.
Schieder plädiert dafür, Griechenland zu helfen. Dies sei im deutschen Interesse. Andernfalls würden nicht nur deutsche Banken in eine Schieflage geraten, sondern die Spekulation gegen weitere Länder angeheizt. „Ein Scheitern der Währungsunion ist zum Schaden Deutschlands.“ Doch bei einem Eintreten für europäische Solidarität ist für Schieder auch klar: „Griechenland hat Fehler gemacht und muss sich korrigieren.“
Im Vergleich falle nicht so sehr die Ausgabenquote Griechenlands aus dem Rahmen, sondern die Einnahmenquote, die niedrigste in Europa: „Eine Folge des Steuersenkungswettbewerbs“, sagte Schieder. Mit Blick auf entsprechende Forderungen der Liberalen betont er: „Die FDP steht Griechenland näher als sie glaubt. Auch die griechischen Militärausgaben lägen weit über dem Durchschnitt: Während Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aufwende, seien dies in Griechenland vier Prozent. Doch statt zu bremsen, ermuntere Außenminister Guido Westerwelle die Griechen noch deutsche U-Boote zu kaufen", wetterte Schieder.
Schieder ist aber auch überzeugt, dass Deutschland seine Strategie ändernmuss.Dazu hat er ein Positionspapier zum Thema „Lehren aus Griechenland- Krise ziehen – Weichen für eine funktionierende EWU jetzt stellen“ ausgearbeitet, dass mit dem früheren SPD- Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgestimmt hat. Das sei nicht ganz einfach gewesen. „Wir kommen aus unterschiedlichen Positionen.“ Dennoch finde er sich darin wieder.
Schieder fordert die Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel und in der Lohnpolitik abzubauen. Dabei sieht er sich im Einklang mit der Europäischen Kommission. „Deutschland hat die anderen Länder durch seine Verzichtspolitik an die Wand gespielt“, sagte er mit Blick auf deutsche Lohnzurückhaltung. Hierzulande müsste die Binnennachfrage belebt werden, etwa durch Mindestlöhne und Lohnsteigerungen. Maßstab nennt er den Zielkorridor der Europäischen Zentralbank.
