Bundesverkehrsministerium plant massive Ausweitung der Ausnahmegenehmigung

Jahrelang kämpfte die Bevölkerung der Oberpfalz für den Anschluss an das überregionale Verkehrsnetz. Vorbei sind die Zeiten, als es die A 6 noch nicht gab und sich die Lkw’s durch Amberg, Hirschau, Schnaittenbach und Wernberg-Köblitz zwängten. Jetzt gibt es die Gefahr einer neuen Belastung und Risiken auf den Autobahnen A 6 und A 93 in der Oberpfalz. Vor ein paar Jahren startete die Bundesregierung den ersten Feldversuch mit Gigalinern. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Jetzt soll anscheinend für die Gigaliner die Möglichkeit eröffnet werden, noch mehr Straßen zu benutzen.“ Dies ist auch die Befürchtung des Europaabgeordneten Ismail Ertug.

Seit dem In-Kraft-Treten der ersten Veränderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge haben Unternehmen den teilnehmenden Bundesländern weitere Wunschrelationen übermittelt, die von den teilnehmenden Ländern auf die Befahrbarkeit mit Lang-Lkw geprüft und als geeignet befunden wurden. Diese Relationen sollen nunmehr nach dem Willen der Bundesregierung in die Liste der geeigneten Strecken aufgenommen werden, befürchtet Strobl. Es werde erwartet, dass dadurch weitere Lang-Lkw in den Verkehr gebracht werden.

In unserer Region betrifft dies die A 6 vom Viernheimer Dreieck bis zum Viernheimer Kreuz und von der Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern bis zur Bundesgrenze Deutschland/Tschechische Republik. Die A 93 wäre vom Autobahndreieck Hochfranken bis zum Autobahndreieck Holledau betroffen. Auf der B 14 würde das Befahren für die Lang-Lkw’s von der A 93 (AS Wernberg-Köblitz) über die B 14 und Klaus-Conrad-Straße bis zur Klaus-Conrad-Straße 2 in Wernberg eröffnet.

Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge würde es Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, die die derzeit gültigen Höchstmaße in der Länge überschreiten, im Rahmen eines auf fünf Jahre befristeten Feldversuchs am Straßenverkehr teilzunehmen. Fahrzeugkombinationen bis 25,25 m Gesamtlänge seien dabei auf das Streckennetz in dieser Positivliste beschränkt. Strobl weist aber darauf hin, dass nach dem vorliegenden Entwurf diese Positivliste einer stetigen Aktualisierung unterliegt, da interessierte Unternehmen gegenüber den teilnehmenden Ländern weitere Relationen zur Prüfung auf Geeignetheit zum Befahren mit Lang-Lkw anmelden.

Strobl dazu: „Jetzt wird versucht, auf Schleichwegen den Giga-Linern das Befahren aller Straßen zu ermöglichen.“ Der SPD-Politiker erinnert daran, dass schon ein Lkw in der jetzigen Größenordnung 60.000 Mal mehr Straßenschäden anrichtet als ein Pkw. Er stellt auch die Frage, ob diese Gigaliner für unser dicht bevölkertes Land geeignet sind. Man rechne anscheinend damit, dass diese Giga-Liner nicht mehr aus dem Verkehr gezogen würden, wenn sie erst einmal angeschafft sind. Strobl: „Auch an die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer muß man erinnern.“ Güter, so Strobl, würden auf die Schiene gehören. Das, was sich hier anbahne, sei eine vollkommen falsche Verkehrspolitik.

MdEP Ismail Ertug: "Bundesverkehrsministerium plant massive Ausweitung der Ausnahmegenehmigung"

Das Bundesministerium für Verkehr hat den Entwurf einer Änderung der Gigaliner-Verordnung veröffentlicht. Darin sind die Strecken aufgelistet, die mit Sondergenehmigung von den Lang-LKW befahren werden dürfen. Die Liste ist im Vergleich zur ersten Verordnung wesentlich umfangreicher geworden.

Dies kommentiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte: „Bundesverkehrsminister Ramsauer will offenbar das für Gigaliner verfügbare Straßennetz massiv ausweiten. Nicht nur Autobahnen und die letzten Meter sollen für die Monstertrucks zugelassen werden, sondern auch ganze Bundes-, Staats- und Kreisstraßen. Das zeigt eindeutig, wohin die Entwicklung gehen wird: Freigabe aller Straßen für die überlangen LKW.“

Seit Beginn des Feldversuchs dürfen Gigaliner ausgewählte Strecken mit einer Sondergenehmigung befahren. Dabei wurde stets betont, dass es sich nur um bestimmte Staßen wie Autobahnen und höchstens die letzten Meter bis zum Zielort handele. „Kritikern der Gigaliner – wie mir – wurde immer vorgehalten, den Teufel an die Wand zu malen. Unsere Befürchtungen, dass der Feldversuch nur der Einstieg in die allgemeine Zulassung sein soll, wurden bestätigt. Ramsauers Pläne deuten in genau diese Richtung“, so Ismail Ertug weiter.

Laut Verkehrspolitiker Ertug ist die Ausweitung des Versuchs Zeichen einer verfehlten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik: „Eine stärkere Belastung und Abnutzung von Autobahnen und Straßen, größere Sicherheitsrisiken, verstärkte Umwelt- und Klimabelastung und mehr Lärmbelästigung sind die Folgen. Stattdessen brauchen wir einen Ausbau der Schienenwege, der eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schienen ermöglicht.“