SPD setzt Bürgerversicherung gegen unsoziale schwarz-gelbe Gesundheitsreform

Ab 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.
Die Beiträge steigen um 0,6 Beitragssatzpunkte. Für einen Rentner beziehungsweise eine Rentnerin mit 1.000 Euro Rente im Monat ist das eine Rentenkürzung um 36 Euro pro Jahr.

Die Zusatzbeiträge müssen im kommenden Jahr vollständig ohne Begrenzung nach oben von den Versicherten allein gezahlt werden. Der sogenannte Sozialausgleich findet im kommenden Jahr nicht statt, weil die durchschnittliche Kopfprämie Null Euro beträgt. Darüber hinaus hat Schwarz-Gelb die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens ersatzlos gestrichen. Wer in einer Krankenkasse ist, die im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erhebt, muss diese vollständig selbst tragen.

Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge müssen die GKV-Mitglieder künftig alle Kostensteigerungen allein tragen. Die Dummen sind die Niedrigverdienenden, wie Rentner, Auszubildende, Studierende sowie andere Geringverdienende, weil sie im Gegensatz zu den Gutverdienenden prozentual mehr von ihrem Einkommen für ihre Krankenversicherung aufwenden müssen.

Besserverdienende können jetzt schneller in die Private Krankenversicherung wechseln. Damit gehen den gesetzlichen Krankenkassen Beiträge in dreistelliger Millionenhöhe verloren, die wiederum von den gesetzlich Versicherten zusätzlich aufgebracht werden müssen.

Der sogenannte "Sozialausgleich" frisst Millionen von Beitragsgeldern für den Aufbau einer nie da gewesenen Bürokratie und ist zudem sozial ungerecht, weil sonstige Einkünfte nicht angerechnet werden. Wenn die Kopfpauschale 30 Euro im Monat betragen wird, werden über drei Viertel aller Rentnerinnen und Rentner und über die Hälfte der gesetzlich Versicherten auf einen Sozialausgleich angewiesen sein.

Die Einführung der Kopfpauschale ist der Anfang vom Ende einer solidarischen und gerechten Finanzierung unseres Gesundheitswesens.

Mit der "Vorkasse" verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition vom Sachleistungsprinzip und steigt in die Drei-Klassen-Medizin ein. Für die Versicherten ist höchste Vorsicht geboten. Die "Vorkasse" kann sehr teuer werden, denn die Kassen dürfen nur so viel erstatten, wie sie beim Sachleistungsprinzip bezahlen müssten. Versicherte sollten sich in jedem Fall vorher gründlich von ihrer Kasse über die Zusatzkosten beraten lassen. Sollten Ärzte zeitnahe Termine nur dann anbieten, wenn Versicherte zur Vorkasse bereit sind, sollten Versicherte sich umgehend mit ihrer Kasse in Verbindung setzen. Termine jederzeit für Privatversicherte, schnelle
Termine für "Vorkasse"-Patienten und wochen- oder monatelanges Warten für gesetzlich Versicherte, das ist der Weg in die Drei-Klassen-Medizin.

Mit der sogenannten Mehrkostenregelung bei rabattierten Arzneimitteln werden Versicherte, die bisher bei Unverträglichkeit oder ähnliche teurere Arzneimittel von ihrer Kasse vollständig erstattet bekommen haben, die Mehrkosten im Vergleich zum rabattierten Arzneimittel selbst bezahlen müssen. Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist und bleibt pure Klientelpolitik zulasten der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten und zugunsten der Pharmaindustrie, der Arbeitgeberseite und der Leistungserbringer.

Eine langfristig tragfähige, gerechte und solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der Zugang zu den notwendigen medizinischen Leistungen und zum medizinischen Fortschritt ist für alle, unabhängig vom Einkommen und der Versicherung nur mit der Bürgerversicherung möglich.