Die Fraktionsführer in Stadtrat und Kreistag, Franz Gumplinger und Ruth Müller (4. und 5. von links) zeigen Flagge.

SPD will demokratische Kräfte der Laberregion mobilisieren

Rottenburg. Auf der Grundlage eigener Wahrnehmungen, aktueller Polizeidaten und neuester Erkenntnissen der kommunalen Jugendhilfeplanung will die SPD in der Laberregion für ein solidarisches Handeln aller demokratischen Kräfte gegen den zunehmenden Rechtsradikalismus werben. Das betonte Franz Gumplinger, der SPD-Fraktionsführer im Rottenburger Stadtrat beim jüngsten Treffen im Gasthaus Huberbräu. Fremdenfeindlichkeit, Neonazi- Umtriebe in manchen bayerischen Orten und nicht zuletzt der Mordversuch an einen Polizisten in Passau veranlassten den SPD- Ortsverband Rottenburg dazu, die vor einem Jahr gestarteten „Aktivitäten gegen ewig gestrige Gesinnungen“ verstärkt fortzusetzen.

Jetzt gelte es „Farbe zu bekennen“, nicht weg zu schauen und im eigenen Lebensumfeld besonnen zu handeln. Hakenkreuzsymbole im öffentlichen Raum, wie sie seit mehr als einem Jahr im Eingangsbereich der Tiefgarage am Kapellenplatz - trotz schriftlicher Bitten um Beseitigung - geduldet werden, sprechen nach Meinung Gumplingers eine deutliche Sprache. (Foto) Mehrfach hätten auswärtige Besucher bei festlichen Anlässen auf ihrem Weg in den Bürgersaal – die gute Stube der Stadt – deswegen ihr Befremden zum Ausdruck gebracht.

„Es ist nicht so harmlos, wie man es bisweilen empfindet, denn die braunen Wiedergänger beschränken sich keineswegs auf die in verschiedenen Landtagen vertretenen Parteien NPD und DVU", gab die SPD Kreisvorsitzende Ruth Müller zu bedenken und wies auf bevorzugte Propaganda-Instrumente der Nachwuchsorganisation hin. Die Rechtsradikalen hätten eine erstaunlich moderne und vor allem tückische Jugendszene aufgebaut, von der die eigentliche Gefahr auch für ländliche Gebiete wie den Landkreis Landshut ausgehe. Es handele sich um Musik mit Volksverhetzenden Inhalten, die aus dem Internet herunter geladen werden könnten oder als kostenlose CD verteilt würden, berichtete SPD Ortsvorsitzender Max Neumeier aus seiner aktiven Zeit als Sprecher des Elternbeirats der Hauptschule. Schon im Jahr 2004 habe der Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" beschlossen, im Rahmen eines Projekts "Schulhof" den Nationalismus in die Schulen zu tragen und 50.000 Musikscheiben an "nicht gefestigte Schüler" zu verteilen. Damit solle der Nachwuchs mit demokratiefeindlichem Gedankengut infiziert werden. Die Aktion habe zwar weitgehend verhindert werden können. Allerdings gehöre bei den Jugendlichen der Neonazi-Szene ein "brauner Lifestyle" zunehmend zum Lebensgefühl. Der verbotene Hitler-Gruß werde weitgehend vermieden, man bediene sich vielmehr keltischer Symbole oder Zahlenkombinationen, die sich auf Geburts- oder Sterbetag von Nazigrößen bezögen sowie Logos, beispielsweise der "White Power"-Faust.

Abschließend ging Ruth Müller auf die Weimarer Republik ein und meinte. Diese sei hauptsächlich gescheitert, weil ein eklatanter Mangel an echten Demokraten und zuviel politische Gleichgültigkeit geherrscht habe. Erst dadurch habe Hitler am 30. Januar 1933 auf völlig legalem Weg die Macht übernehmen und weite Bereiche der Erde mit einem Vernichtungsfeldzug überziehen können. Damit sich solches nicht wiederhole, müsse man den Anfängen wehren.

„Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“, dieses Thema behandelt auch der „SPD-Arbeitskreis Labertal“ am 30. Januar um 18,00 Uhr beim Treffen und einem Rundgang im „Haus der Vereine“ sowie auf dem sanierten Kasernenareal in Rottenburg.