Für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik

Veröffentlicht am 10.11.2010 in Allgemein

SPD unterstützt mit Dringlichkeitsantrag DGB-Forderungen für Großkundgebung am Samstag in Nürnberg
Die SPD-Landtagsfraktion unterstreicht in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag „Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel“ zum morgigen Plenum die Ziele des DGB Bayern, der am kommenden Samstag zu einer Großkundgebung nach Nürnberg einlädt. „Wir unterstützen die Forderungen nach einer politischen Korrektur der schwarz-gelben Sparpakete mit sozialer Schieflage. Die Menschen in Bayern dürfen nicht die Leidtragenden einer falschen Politik von Steuergeschenken an Reiche und des Versagens der CSU-Landesbank-Kontrolleure sein“, erklärt SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer. Die SPD weist auf fünf zentrale Forderungsbereiche zur Sozialpolitik hin:

Für einen gerechteren Arbeitsmarkt hält die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro sowie die Zurückdrängung der Leiharbeit für erforderlich. Im Bereich qualifizierte Bildung und Ausbildung ist es notwendig, von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule alle Bildungsgebühren zu streichen. Ein solidarisches Gesundheitssystem erfordert ein einheitliches Krankenversicherungssystem sowie die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Das Thema Alter rückt zunehmend in den Fokus der Politik. Der SPD geht es hier um die Förderung der von älteren Beschäftigten und Arbeitslosen. Über die wirtschaftliche Situation von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen soll regelmäßig berichtet werden. Außerdem müsse das Rentenversicherungsrecht an die Zunahme prekärer Beschäftigungsbiographien angepasst werden. Starke öffentliche Leistungen sind eine Grundlage für Gerechtigkeit in Bayern. Daher muss die Politik für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen achten, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit zu gewährleisten.

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.