Zukunft der GA – Ostbayerische SPD-Abgeordnete fordern Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel
Die Ausgestaltung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ist derzeit auf deutscher und EU-Ebene im Diskussions- und Entscheidungsprozess. Die gegenwärtige Förderperiode läuft 2013 aus. Im Zuge der künftigen Ausgestaltung wird auch die Fördergebietskulisse neu bestimmt. Die EU-Kommission wird voraussichtlich Ende Oktober ihren offiziellen Vorschlag bekannt geben. Schon jetzt ist absehbar, dass der Bevölkerungsplafonds von heute 29 Prozent auf dann 22 Prozent abgesenkt werden soll.
Nach einem Ranking der Regionen (gelistet nach der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, Arbeitslosigkeit, usw.) werden die ostbayerischen Grenzregionen nicht mehr in der Fördergebietskulisse sein. Nur wenn ein Sondergebietsplafonds mit Blick auf die tschechischen Grenzregionen, die Höchstfördergebiet bleiben, eingerichtet wird, kann ein massives Fördergefälle zu Ungunsten unserer Region verhindert werden.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Werner Schieder, Marianne Schieder, Anette Kramme und Petra Ernstberger wenden sich deshalb mit einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin.
Künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
derzeit finden intensive Beratungen und Abstimmungsprozesse
über die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) statt. Im Zuge dessen wird auch über den künftigen Zuschnitt der Fördergebietskulisse entschieden. Laut uns vorliegenden Informationen zeichnet sich dabei eine Entwicklung ab, die unsere ostbayerischen Bundestagswahlkreise massiv treffen würde. So kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der künftigen EU-beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für Deutschland ein erheblich geringerer Bevölkerungsplafonds vorgesehen ist. Der
ostbayerischen Grenzregion zwischen Hof und Passau droht dadurch
der Verlust ihres bisherigen Status als Fördergebiet der GRW. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die an unsere Wahlkreise angrenzende Tschechische Republik weiterhin Höchstfördergebiet bleiben wird. Dadurch würde ein massives Fördergefälle entstehen, das unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen führt und schlichtweg nicht hinnehmbar ist.
Es würden dann nicht nur Investitionen nicht mehr gefördert werden, sondern wegen des enormen Fördergefälles Investitionen und Arbeitsplätze wegverlagert werden. Ziel der europäischen Regionalförderung soll es sein, den Aufbau von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Es macht aber keinen Sinn, mit viel Geld lediglich die
Arbeitsplatz-Verlagerung als Nullsummenspiel zu finanzieren!
Wir appellieren deshalb eindringlich an Sie, sich auf europäischer
und nationaler Ebene für die Einrichtung eines Sondergebietsplafonds
für Ostbayern einzusetzen. Die ostbayerischen Grenzregionen müssen zu einem Sonderfördergebiet werden, in dem auch künftig einzelbetriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktureinrichtungen mit Mitteln der Regionalförderung unterstützt werden können.
Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat kürzlich erklärt, die
bayerische Forderung nach einem Sonderfördergebiet werde von der Bundesregierung unterstützt. Bisher ist unklar geblieben, ob das lediglich die Auffassung des Ministers ist. Hier wären wir für eine klarstellende Äußerung Ihrerseits sehr verbunden. Wir wissen, dass es gegen die Forderung nach einem Sondergebietsplafonds für Ostbayern erhebliche Widerstände auch auf europäischer Ebene und seitens der EU-Kommission gibt. Eine Chance für die Durchsetzung dieser Forderung sehen wir nur, wenn diese Vorstellung auch von der Autorität der Bundeskanz lerin getragen wird. Haben Sie deshalb Verständnis dafür, wenn wir Sie in dieser Angelegenheit ganz persönlich um Ihren Einsatz bitten.
