Johanna Werner-Muggendorfer

SPD Niederbayern kritisiert Verunsicherung von Eltern durch Geld-Debatten

Den Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder, der das Elterngeld infrage stellt, weisen die niederbayerischen Genossen zurück. Die familienpolitischen Störfeuer werden immer unübersichtlicher, stellte MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Bezirksvorstandssitzung in Plattling fest. Nur weil die Geburtenrate einen historischen Tiefstand erreicht habe, müsse man nicht eine Leistung infrage stellen, die es jungen Müttern und Vätern ermögliche, die Elternzeit zu teilen.

Gleichzeitig waren sich die Sozialdemokraten einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung oberste Priorität haben müsse, wenn ab 2013 der
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft tritt.

Derzeit gebe es in Bayern noch einen immensen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, da die Betreuungsquote im Freistaat bei 5,9 Prozent liegt. Die großen Kommunen rechnen mit einem Bedarf von bis zu 50 Prozent an Betreuungsplätzen und deshalb müsse die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oberste Priorität haben. 400 Millionen Euro sind 2013 für das Betreuungsgeld eingeplant, im Jahr 2014 sollen es bereits 1,2 Milliarden Euro sein, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass der Kita-Ausbau nur stockend vorankomme, so Muggendorfer.

Gerade für Frauen mache das Betreuungsgeld den Wiedereinstieg in den Beruf unattraktiver. Muggendorfer zitierte hierzu die Studie des Bonner Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit (IZA) über die Auswirkungen des Thüringer Modells, wo es das Betreuungsgeld in der von der CSU vorgeschlagenen Form bereits seit einigen Jahren gebe. Hier sei belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter ihre Erwerbstätigkeit einschränken und das Geld in Anspruch nehmen würden. Die Folgen seien geringe Einkommen und durch fehlende fehlende Rentenansprüche eine steigende Altersarmut.
„Junge Familien brauchen verlässliche Planungsgrundlagen“ – so Muggendorfer im Bezirksvorstand. Nur wenn sie langfristig wüssten, dass Kinderbetreuung angeboten werde, dass Elterngeld auch nach der Wahl noch bezahlt werde, werden sich junge Paare für ein Leben mit Kindern und Beruf entscheiden.
Dass dem Betreuungsgeld in den eigenen schwarz-gelben Reihen die
Unterstützung fehle, habe die Abwesenheit von 126 Bundestagsabgeordneten aus Union und FDP erst kürzlich eindrucksvoll bewiesen.