v.l.: Martin Kreutz, Renate Kuntze, Marianne Schieder, Madlen Melzer, Rainer Pasta, Johannes Faden und Armin Buchner

Pro Jahr 11 Milliarden Euro Steuergelder zur Subvention von Niedriglöhnen
Alters- und Kinderarmut als Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft

„Wir müssen kämpfen für eine vernünftige Politik!“ Dieser Aufruf zog sich wie der berühmte und besonders zur SPD passende „rote Faden“ durch die Fastenpredigt der Schwandorfer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Oberpfälzer SPD, Marianne Schieder, beim Politischen Fastensuppenessen der Schierlinger SPD im Labertal. Die Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zu spalten, sah die 48-jährige Politikerin als die Hauptaufgabe der Gegenwart für die Zukunft an und sie buchstabierte diese in ihrem Referat bei einer Reihe politischer Themen durch. Gestärkt hatte sie sich vor die Versammlung mit einer exzellenten Kartoffelsuppe.

Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer freute sich in ihrer kurzen Begrüßung über den Besuch aus dem Arbeitskreis Labertal mit dessen Sprecher Rainer Pasta und den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Mallersdorf-Pfaffenberg und Geiselhöring, Martin Kreutz und Johannes Faden, ebenso über die Teilnahme von Markt- und Kreisrätin Renate Kuntze und Fraktionssprecher Armin Buchner. Marianne Schieder kam in ihrer Fastenpredigt gleich zur Sache und freute sich über die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die den Weichenstellungen der SPD-Minister in der Großen Koalition mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und dem Konjunkturförderprogramme zu verdanken sei. Trotz der guten Konjunktur drifte die Arbeitsgesellschaft auseinander und nehme die Zahl der Geringverdiener drastisch zu. Über zwei Millionen Erwerbstätige verdienten weniger als sechs Euro in der Stunde und 5,5 Millionen arbeiteten unterhalb der ohnehin schon zu niedrigen Mindestlohngrenze.

Altersarmut und Kinderarmut seien die Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Als nicht hinnehmbaren Skandal bezeichnete die SPD-Abgeordnete die Lohndumping-Politik der Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler. Diese zahlten über elf Milliarden Euro im Jahr alleine dafür, dass 1,3 Millionen Menschen trotz Vollerwerbstätigkeit so geringe Löhne erhielten, dass ihr Einkommen vom Staat aufgestockt werden müsse. Die SPD kämpfe daher für anständige gesetzliche Mindestlöhne. Marianne Schieder sagte für die SPD dieser „Schmarotzerei“ der Wirtschaft ebenso den Kampf an wie dem Missbrauch der Leiharbeit. Diesem müsse ein Riegel vorgeschoben und das Recht der Betriebsräte gestärkt werden. Ein Dorn im Auge ist für sie auch die Zunahme der befristeten Arbeitsverträge. Die unbefristeten Arbeitsverhältnisse würden langsam zur Mangelware. Dazu Marianne Schieder: „Da jammern wir darüber, dass zu wenig Kinder geboren werden. Aber wie sollen junge Menschen Familien gründen und Kinder bekommen, wenn sie nur Arbeitnehmer für eine befristete und damit ungewisse Zeit sind.“

Mit der Einführung der Bürgerversicherung für alle wolle die SPD dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in der Gesellschaft Grenzen setzen. Die schwarzgelbe Regierung Merkel, insbesondere die FPD, betreibe knallharte Klientelpolitik und kündige das Solidaritätsprinzip auf. Die Folge sei die Drei-Klassenmedizin als neues Prinzip. Kein gutes Haar ließ die Fastenpredigerin an dem tief gefallenen CSU-Heiligen von und zu Guttenberg. Bei der viel gerühmten Bundeswehrreform sei außer Ankündigungen nichts geschehen. Als Abgeordnete des Wahlkreises mit den meisten Bundeswehrstandorten erfahre sie bei ihren Truppenbesuchen vor Ort tiefste Verunsicherung. „Was hat der außer angeben eigentlich getan?“, frage sie sich immer öfter. Hier gehe der strukturschwache ostbayerische Raum mit den drohenden Standortschließungen schweren Zeiten entgegen, ohne dass es für die betroffenen Kommunen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen gäbe.
Auch in der Verkehrspolitik sah die Fastenpredigerin die große Gefahr für den ostbayerischen Verkehrsraum, noch weiter von der Landesentwicklung, vor allem gegenüber dem oberbayerischen Süden, abgehängt zu werden. Schon jetzt bremse Verkehrsminister Ramsauer dringende Investitionen wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof aus, um das ganze Geld in die Verkehrsinfrastruktur im Großraum München und in Oberbayern zu stecken, sollte München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele bekommen. Kämpfen müsse man auch für eine vernünftige Bahnpolitik wie für eine gesunde Finanzausstattung der Kommunen. Zwar habe jetzt der Bund dank Druck der SPD die Kosten der Grundsicherung übernommen, aber entscheidend sei die Erhaltung der Gewerbesteuer als Fundament der kommunalen Selbstverwaltung, betonte Marianne Schieder. Sie forderte ein Umdenken auch in der bayerischen Bildungspolitik. Hier zahlten die Schulen und die jungen Lehrer die Zeche für die halbe Milliarde jährlicher Zinsen und den 3,7 Milliarden-Verlust bei der Landesbank. Sie prangerte „den Saustall“ an, den die Staatsregierung vor allem mit den Junglehrern betreibe.

Ein längeres Kapitel widmete die SPD-Abgeordnete der Energiepolitik, wobei sie an die „großartige Leistung“ der rotgrünen Regierung mit dem atomaren Ausstiegskonzept erinnerte. Dieses sei ein Einstiegskonzept in regenerative Energien gewesen. Die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung würde den Atomkonzernen über 47 Milliarden Gewinn bringen. „Wir können zwar nicht von heute auf morgen aus der atomaren Energieversorgung aussteigen, aber die alten Kernkraftwerke sofort abzuschalten, ist möglich,“ sagte Marianne Schieder, die den Weg in die Politik und in die SPD beim Kampf gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf gefunden hatte. Das von der Kanzlerin verkündete Moratorium bezeichnete sie als verfassungswidrig, da Frau Merkel nicht einfach ein Gesetz außer Kraft setzen könne. Sie versuche auch mit den eingesetzten Kommissionen zur Energiewende, das gewählte Parlament außen vor zu lassen. Die Debatte um die Zukunft der Energieversorgung gehört ins Parlament, betonte sie. Marianne Schieder MdB schloss mit dem Appell, für die Zukunft des Landes zu kämpfen, ihre Fastenpredigt.