Ewald Schurer, Verena Bentele, MdB Ulla Schmid, MdL Ruth Waldmann, MdB Marianne Schieder, Christa Weiß, MdB Ulrike Bahr

Nahezu 100 Gäste konnte die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrem Fachforum zum Thema „Inklusion muss gelingen!“ in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin begrüßen. Fachpolitiker der Landesgruppe, Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Ulla Schmidt, Mitglied und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. sowie Praktikerinnen und Praktiker aus Bayern und Berlin diskutierten mehrere Stunden darüber, wie Inklusion wirklich gelingt.

MdB Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern, moderierte den Abend. Sie freute sich besonders, die Vorsitzende des Vereins für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V., Regensburg, Christa Weiß, auf dem Podium begrüßen zu können.

Christa Weiß stellte ihren Verein vor, der sich mit zahlreichen Aktivitäten und Projekten für die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung engagiere. Aktuell arbeite man an W.I.R. Wohnen Inklusiv Regensburg e. G., das ein bayernweit einzigartiges inklusives Wohnprojekt verwirkliche. Es entstehe in den kommenden Jahren auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne in Regensburg. Die 100 % barrierefreie und in Teilen rollstuhlgerechte Anlage werde 18 Menschen mit Unterstützungsbedarf die Möglichkeit bieten, in eigenen Appartements zu wohnen. Menschen mit und ohne Behinderung könnten dann in dem Gebäudekomplex in einer Hausgemeinschaft zusammenleben. Das kreative Engagement des Vereins und das geplante Bauvorhaben stießen auf große Zustimmung. „Denn am Ende sind es immer die Menschen, die für einander eintreten müssen - die Politik kann sie nur mit guten Rahmenbedingungen unterstützen“, bekräftigte MdB Marianne Schieder.

Verena Bentele betonte: „Vielfalt ist Gewinn! Barrierefreiheit und das Recht auf Unterstützung führen zu Chancengleichheit, Konkurrenzfähigkeit und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderung. Unsere Menschenrechte dürfen nicht von der Haushaltslage abhängen.

Ulla Schmidt forderte in ihrer Rede, Menschen mit Behinderung aus der sozialen Ecke zu holen. Sie seien ein Gewinn für die Gesellschaft und deshalb seien alle in der Pflicht, den Weg zur Inklusion zu ebnen. Nicht die Menschen müssten dem Geld folgen, sondern das Geld den Menschen, sagte Ulla Schmidt.

Mit MdB Ulrike Bahr, familienpolitische Sprecherin der Landesgruppe, und Ruth Waldmann, Mitglied des Bayerischen Landtags und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion waren profilierte Expertinnen am Podium vertreten, die auf umfangreiche praktische Erfahrungen mit dem Thema Inklusion zurückgreifen können. Sie waren sich einig: „Inklusion ist eine Investition in die Zukunft, sie fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

MdB Ewald Schurer, Mitglied im Haushaltsausschuss im Bundestag betonte, es sei genügend Geld in den Kassen, um ein neues Bundesteilhabegesetz finanzieren zu können.

Fünf zentrale Forderungen stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an ein neues Bundesteilhabegesetz:

• Soziale Teilhabe ist ein Menschenrecht und deshalb muss es Barrierefreiheit auf allen Ebenen geben, für Rollstuhlfahrer, aber auch z. B. für Gehörlose, die zum Arzt gehen.
• Die aktuell unübersichtlichen Zuständigkeiten der sozialen Träger für Menschen mit Behinderung müssen vereinfacht und vereinheitlicht werden, damit sinnvoll und individuell beraten werden kann.
• Der Arbeitsmarkt muss durchlässig werden für Menschen mit Behinderung und auch dafür muss die Aus- und Weiterbildung für diese Menschen verbessert bzw. individualisiert werden.
• Menschen mit Behinderung brauchen ein Recht auf dauerhafte Assistenz, um z. B. dort wohnen zu können, wo sie wollen oder nicht nur „im Rudel in die Stadt fahren zu können“, wie Ulla Schmidt betonte.
• Die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, die auf staatlich finanzierte Assistenz angewiesen sind, müssen fallen. Sie sind extrem diskriminierend.

MdB Marianne Schieder fasste die gelungene Veranstaltung abschießend mit den Worten Max Webers zusammen: „Inklusion ist ein perfektes Beispiel für Politik – es bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Jetzt müssen dem Reden noch mehr Taten folgen.“