Eine Finanzierung für Flüchtlingshilfe in der Türkei verabredet, weitere Unterstützung angekündigt und ein neues Nothilfeinstrument der EU beschlossen: Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament am Mittwoch seine Leitlinien für den Haushalt 2017 beschlossen.

"Der Europäische Haushalt reicht nicht mehr aus für die kommenden Aufgaben. Deshalb müssen die EU-Staaten auch erklären, was konkret nicht mehr finanziert werden soll. Ansonsten muss der finanzielle Rahmen angepasst werden", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

Die Türkei hat bisher mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle EU-Staaten zusammen. Die finanzielle Unterstützung der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei bringt den Europäischen Haushalt an seine Grenzen und zeigt auf, dass er unterfinanziert ist.

"Der Rat kommt zu uns mit derselben Position wie im Frühjahr 2015, als wir lange vor dem Höhepunkt der Migrationsbewegung standen. Das grenzt an Realitätsverweigerung!", erläutert Ertugs Kollege Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Haushalt 2017, und fügt hinzu: "Die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens, die dieses Jahr ansteht, bietet die Möglichkeit zu reagieren."

Die neuen Verpflichtungen der EU werden voraussichtlich einen Nachtragshaushalt notwendig machen, bei dem es nicht nur um 250 Millionen Euro geht - die erste Tranche der Türkei-Fazilität. Zudem verlangt die Finanzierung der Türkei-Fazilität vom Haushalt 2017 mit weiteren 750 Millionen Euro erhebliche Umschichtungen.

Weiter fordert das Parlament mehr Flexibilität bei der Anrechnung der nationalen Beiträge für den europäischen Haushalt im Rahmen des Stabilitätspaktes. "Einerseits enorme Anstrenungen von den Ländern entlang der Balkanroute verlangen, ihnen aber dann mit strengen Auflagen die Möglichkeiten nehmen. Unsere konservativen und liberalen Kolleginnen und Kollegen scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, dass gerade Länder wie Griechenland, unter den erdrückenden Auflagen und der Herausforderung durch die Flüchtlingskrise besonders leiden", kommentiert Ismail Ertug das Ergebnis.

"Für uns Sozialdemokraten ist es eine Schande, dass sie sich damit heute durchsetzen konnten", so Geier und Ertug abschließend.