Äußerst besorgt betrachtet der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote zu zerstören: „Einen Militäreinsatz – abgesehen von zahlreichen rechtlichen und praktischen Fragen – halte ich absolut für das falsche Signal, wenn nicht sogar für brandgefährlich.“
Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister über einen entsprechenden Vorschlag der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll zu dem sogenannten Vier-Phasen-Plan neben der Festnahme von Schleusern auch die gezielte Zerstörung von Schiffen gehören, die vor der libyschen Küste ankern oder in Häfen liegen. Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor Somalia diene als Vorbild. Im Rahmen der Atalanta-Operation sind inzwischen auch Angriffe auf Piratenlager an Land erlaubt. Für den Einsatz militärischer Mittel vor der Küste Libyens ist ein UN-Mandat notwendig.
„Selbst wenn es tatsächlich gelingen sollte, ein UN-Mandat für diese äußerst fragliche Operation zu erwirken, ändert das nichts an meiner strikten Ablehnung des Einsatzes. Es ist völlig unklar, welche Reaktionen eine solche Operation in der Region auslösen kann. Solche Aktionen gefährden darüber hinaus das Leben von Zivilisten und Menschen auf der Flucht. Das ist absolut unverantwortlich.“, erläutert Ertugs Kollegin Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die Problematik. Der UN-Sonderbeauftragte für Migration Peter Sutherland hatte bereits Mitte der vergangenen Woche vor den Gefahren eines solchen Einsatzes gewarnt.
Ein Militäreinsatz ginge nach Ansicht von Ismail Ertug und Birgit Sippel zudem völlig an dem Kernproblem vorbei: "Die Fragen, die wir uns eigentlich stellen müssen, sind ganz andere. Wie schaffen wir etwa Zugang zu Asyl für Schutzbedürftige, die in Libyen darauf warten, per Schiff nach Europa zu kommen? Lösungen, wie Flüchtlinge über legale und sichere Wege nach Europa kommen können, gibt es leider immer noch nicht.“
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.