Nach langen und komplizierten Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern über die Reform des EEG liegt nun ein Ergebnis vor, mit dem wir aus sozialdemokratischer und bayerischer Sicht zufrieden sein können.“, kommentiert der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch& das Verhandlungsergebnis zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Ich habe mehrmals öffentlich und mit Nachdruck gesagt, dass ich die von der Union geforderte Abschaffung der Bagatellgrenze bei der Belastung von eigenerzeugtem Strom für falsch halte.
"Umso mehr freut es mich jetzt, dass die Verhandlungsführer der SPD die Unionsseite dahingehend zum Einlenken bewegen konnte“, so Grötsch. Die SPD und auch Grötsch selbst sehe die dezentrale, bürgernahe Energiewende weiterhin als wesentlichen Baustein zum Gelingen der Energiewende. Darüber hinaus werden neue EE- bzw. KWK-Anlagen mit schrittweise 40 Prozent an der EEG-Umlage beteiligt, für Eigenstrom aus neuen konventionellen Anlagen ist die Umlage in voller Höhe zahlen. Industrieller Eigenstrom wird nur dann privilegiert, wenn das Unternehmen auch unter die besondere Ausgleichsregelung fällt.
Über das Bundesbedarfsplangesetz soll geregelt werden, dass Erdverkabelung auch bei bestehenden überirdischen Stromleitungen möglich ist. Uli Grötsch dazu: „Ich habe mich von Anfang an bei Bundesminister Sigmar Gabriel dafür eingesetzt, dass die Erdverkabelung auch außerhalb von Pilotprojekten möglich sein muss. Das wird nun Bestandteil des Gesetzes!“
Bei der Bioenergie waren vor allem die Eingriffe in den Bestandsschutz besonders strittig. Bei der Vergütung der Höchstbemessungsleistung hat man sich daher auf eine Anhebung auf 95 Prozent geeinigt, sowie den Stichtag auf den 31.07.2014 festgesetzt. Bei Biomethan gilt nun, dass bestehende Erdgasanlagen auch weiterhin umgerüstet werden können und unter das alte EEG fallen. Allerdings ist dies auf die derzeit mit der Anlage produzierte Strommenge gedeckelt.
