MdB Marianne Schieder zieht negative Halbzeitbilanz über Arbeit der Bundesregierung

Im Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Das ist für die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder Anlass, eine Zwischenbilanz der Arbeit der Regierung Merkel zu ziehen. „Die bisherigen Ergebnisse dieser Bundesregierung sind katastrophal“, so die kritische Bilanz der von Marianne Schieder. Schwarz-gelb habe sämtliche Wahlversprechen gebrochen und die Bürgerinnen und Bürger belogen. Das beste Beispiel sei die jetzt wieder losgetretene Debatte über schuldenfinanzierte Steuersenkungen, die in der Öffentlichkeit zu Recht als unverblümte Wahlhilfe mit Steuergeld für die FDP, die um ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bangen muss, gebrandmarkt werde.

„Zu Beginn unserer parlamentarischen Sommerpause sehen wir uns einer Vielzahl drängender ungelöster politischer Probleme gegenüber, die ihre Ursache in der Unfähigkeit dieser Koalition und der Ziel- und Richtungslosigkeit von Kanzlerin Merkel haben: Die angespannte Haushaltslage im Bund, bei Ländern und Kommunen, Bundeswehrreform, Bildungsprobleme, Altersarmut, Pflegenotstand und Panzer-Deal – diese und andere drängende Themen bleiben ungelöst.“

Zwar stehe Deutschland vor allem wirtschaftspolitisch gut da, - allerdings nicht wegen, sondern trotz der Regierung. Tatsächlich seien die Erfolge, die Rainer Brüderle immer wieder der schwarz-gelben Koalition anrechne, Rot-Grün zu verdanken. "Das sind Verdienste von Peer Steinbrück, von Olaf Scholz und von Frank-Walter Steinmeier, die sich darum gekümmert haben, dass Deutschland gut durch die Krise kommt", betont die örtliche Abgeordnete.

In der Energiepolitik sei Schwarz-Gelb innerhalb von sechs Monaten von der Verlängerung der Laufzeiten zu einem Ausstieg aus der Atomenergie umgeschwenkt. Das sei zwar grundsätzlich erfreulich, doch fehle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien jeglicher Ehrgeiz.

In der Außenpolitik habe sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz enthalten, um dem Bündnis dann sofort ein stärkeres Engagement in Afghanistan anzubieten und jetzt anscheinend den Verkauf von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erlauben. Und im Plenum habe dazu die Kanzlerin geschwiegen. Glaubwürdige Bündnis-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sehe anders aus, so MdB Marianne Schieder.

Die Bundesregierung stolpere auch mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Euro-Krise. Bundeskanzlerin Merkel gelinge es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammenzuhalten. Schlimmer sei noch, dass sie selbst keine klaren Vorstellungen mehr davon habe, welche Lösungen sie eigentlich anstrebe.

„Die Bundeswehrreform wurde vom damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg vollkommen überstürzt angegangen und sorgt für große Unsicherheit unter den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten. Außerdem bleibt unklar, wie die fehlenden Zivildienststellen mit dem viel zu spät und unüberlegt eingeführten Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden sollen“, bemängelt MdB Schieder.

Die kürzlich von der FDP angezettelte Steuersenkungsdebatte ignoriert gänzlich, dass die tatsächlich gute wirtschaftliche Entwicklung nur bedeute, dass nicht so viele neue Schulden wie geplant aufgenommen werden müssten. Einzig Bundesfinanzminister Schäuble scheint dies zu verstehen, während alle anderen Regierungsmitglieder lieber die Realität ignorieren. Dabei misstraue die überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger den Steuergeschenken und will lieber, dass der Staat spart.

Ein weiteres Ärgernis sei, dass sich der Bundesverkehrsminister vor der Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte drücke: die Verkehrsinfrastruktur sei unterfinanziert, wichtige Straßen- und Schienenprojekte würden gestreckt und verschoben. Mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung würden nicht einmal baureife Maßnahmen, wie an der Bundesstraße 85 die Ortsumgehung Wetterfeld angegangen. „Der Verkehrsminister bedenkt nicht die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger. So viel Inkompetenz war noch nie“ kritisiert MdB Marianne Schieder scharf.

„Diesem Mangel an politischer Führung, an Mut und klarer Prioritätensetzung, diesem Fehlen einer Orientierung, wie es in unserem Land und in Europa weitergehen soll, setzen wir Sozialdemokraten unsere Idee einer sozialen Gesellschaft gegenüber, die uns in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt bringen kann und unserem Gemeinwesen Zusammenhalt und Richtung gibt!“