Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen wird Ende April unterzeichnet

Veröffentlicht am 16.04.2015 in Presse

MdB Marianne Schieder: Wichtiger Schritt für engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und absolut begrüßenswert, notwendig und überfällig.

Die Bundesregierung hat am 15. April der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Deutschland und Tschechien über die polizeiliche Zusammenarbeit zugestimmt. Das Abkommen soll am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet werden.

Als „absolut begrüßenswert und notwendig“ bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder den Polizeivertrag, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und ausweiten werde. „Seit Jahren habe ich mich für einen neuen Kooperationsvertrag mit Tschechien eingesetzt. Ich freue mich daher sehr, dass er nun endlich auf den Weg gebracht und in Kürze unter Dach und Fach ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um grenzüberschreitend die Kriminalität zu bekämpfen und einzudämmen. Das Abkommen verbessert die rechtlichen Grundlagen für eine noch engere Kooperation zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beider Länder, auch für ein gemeinsames Handeln im Umgang mit der Drogenkriminalität. Die bereits bestehende und bewährte Zusammenarbeit wird nun endlich per Vertrag festgeschrieben – das war überfällig.“

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.