Konzepte für morgen
Die SPD hat in diesem Jahr „Zukunftswerkstätten“ zu den wichtigsten Fragen eingerichtet, denen sich Gesellschaft und Politik stellen müssen. Es geht dabei um Werte, Inhalte und Rahmenbedingungen, die in der Partei und im Dialog mit den Bürgern erarbeitet werden sollen. Angelegt sind die Zukunftswerkstätten als Projekt, nicht als Gremium. Der SPD-Bezirksvorstand Oberpfalz begrüßte dieses Modell bei seiner letzten Sitzung als Ausdruck offener Diskussionskultur und unterstützte die Konstituierung einer Werkstatt für Steuern und Finanzen, die nun in Regensburg die Arbeit aufnahm.
Unter Koordination von Sebastian Koch versucht die „Arbeitsgemeinschaft Steuern“, sich ein umfassendes Bild vom dt. Steuersystem machen. Die Diskussion mit Experten begann mit
Diplom-Finanzwirt (FH) Roman Niederberger.
Als erfahrener Steuerfachmann referierte er vor einem interessierten Publikum im Regensburger Bischofshof über die Gründe der Komplexität des Steuerrechts und die Unwegsamkeiten, die den Steuerpflichtigen und der Verwaltung daraus erwachsen können.
Kritisch zeigte sich Niederberger in seinem Vortrag vor allen hinsichtlich teilweiser abstruser Steuersatzregelungen bei der Mehrwertsteuer. Hier zeige sich nämlich besonders stark die Bedeutung von Lobbyarbeit in der deutschen Politik. „Steuerpolitik verlange nach Rückgrat“, so Niederberger weiter. Daher nimmt er aktuelle Reformankündigungen der schwarz-gelben Koalition eher als Drohung wahr.
Die Wortmeldungen in der anschließenden Diskussionsrunde gingen in dieselbe Richtung. Koch merkte zum Beispiel an, dass die gegenwärtige Steuerpolitik ausschließlich unter dem Zeichen einer gewünschten und notwendigen Haushaltskonsolidierung stehe und nicht unter dem Ziel, ein klares und gerechteres Steuerrecht zu schaffen.
