MdEP Ismail Ertug: „Einheitliche Standards für Verkehrssicherheit sind wichtig – aber bitte mit Augenmaß“
Gestern verhandelte der Europäische Verkehrsministerrat über Tachographenpflicht und einheitliche Regelungen zur technischen Hauptuntersuchung bei Fahrzeugen. Die europäischen Verkehrsminister folgten bei der Ausnahmeregelung zur Fahrtenschreiberpflicht dem Vorschlag des Parlaments und einigten sich auf einen Radius von 100 Kilometern.
"Nachdem wir die Erweiterung des Ausnahmeradius auf 150 Kilometer im Europäischen Parlament nicht durchsetzen konnten, hat der Rat versäumt, hier eine angemessene Ausnahmeregelung für Handwerker zu erreichen“, kommentiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern. „Die vom Europäischen Parlament geforderten 100 Kilometer reichen nicht aus, um kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßig hohen bürokratischen und finanziellen Kosten zu schützen. Jetzt werden wir im Parlament vor der zweiten Lesung noch versuchen, eine bessere Lösung nachzuverhandeln“, erklärt der SPD-Verkehrsexperte weiter.
Der Rat diskutierte auch den Vorschlag der EU-Kommission, ältere Fahrzeuge – sieben Jahre alt oder mehr als 160.000 Kilometer - jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken. Bei grundsätzlich positiver Haltung zu europaweit einheitlicheren Standards der Hauptuntersuchungen gab es Kritik an den kürzeren Prüfintervallen.
Ismail Ertug kritisiert: „In Deutschland wäre rund die Hälfte aller Autos von dieser Regelung betroffen. Besonders Geringverdiener und Menschen, die sich keinen Neuwagen leisten können müssten tiefer in die Tasche greifen. Deutschland hat bereits sehr hohe Standards bei der Überwachung der technischen Verkehrssicherheit, ein zusätzlicher Nutzen ist mehr als fraglich.“
Dass Verkehrssicherheit für ihn aber durchaus eine europäische Angelegenheit ist, macht Ismail Ertug deutlich: „In einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ist es wichtig, einheitliche Standards für die Fahrzeugsicherheit zu erzielen, damit sich alle frei und sicher im Straßenverkehr bewegen können. Deshalb müssen wir uns auf Mindeststandards einigen, die für mehr Sicherheit sorgen, aber keine unnötige Belastung darstellen. Einheitliche Sicherheitsstandards sind wichtig, aber bitte mit Augenmaß.“
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.