Netzpolitische Veranstaltung der Jungsozialisten
Die Jusos Oberpfalz luden in den Saal des Leeren Beutel in Regensburg zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema: "20 Jahre #Neuland-die Furcht der Politik vor dem Internet", die gerade bei jungen Leuten auf breiteres Interesse stieß. Die Expertin für Internet und Netzpolitik im Kompetenzteam von SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Prof. Gesche Joost betonte, dass die SPD das Thema Datenschutz mehr in den Fokus ihrer Innenpolitik rücken wird. Darüber hinaus müssen aus dem NSA Skandal die richtigen Lehren gezogen werden.
Es brauche mehr internationale Abkommen, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern auch im Internet wirksam schützen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des bayerischen Landtages MdL Franz Schindler ging auf einige rechtliche Fragestellungen ein, die durch die Geheimdienste und die Weitergabe der Daten an amerikanische Behörden verletzt worden seien und wo schnell Abhilfe geschaffen werden müsse.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Schleswig Holstein MdL Rasmus Andresen begrüßte die netzpolitischen Positionen der SPD seit Gesche Joost und sagte seine Unterstützung für die Konzipierung rot-grüner Innenpolitik in einer neuen Bundesregierung zu.
Thomas Hinterwimmer vom AK Vorratsdatenspeicherung Regensburg ging auf einige technische Forderungen ein, die man als Lehrer aus dem NSA Skandal ziehen müsse und betonte seinerseits den Stellenwert vom Grundrecht auf Datenschutz. Weitere Beiträge gab es vom stellvertretenden Juso Bundesvorsitzenden Sebastian Roloff, der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild und dem Bundestagskandidaten der SPD Regensburg Karl Söllner.
Der vorgesehene Raum zur Diskussion auch mit dem Publikum wurde breit genutzt.
