Staats- und Bundesregierung müssen endlich zuverlässig handeln

"Die CSU streut Verunsicherung und lässt gerade ländliche Kommunen im Regen stehen", kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder die laufende Bundeswehrreform. Seit Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg angekündigt hat, die Armee zu reformieren, um Einsparungen im Verteidigungsetat zu ermöglichen, herrscht an zahlreichen Standorten Unsicherheit. Vor allem, weil es keine verbindlichen Aussagen über den Fortbestand gibt.

Diese Verunsicherung wird noch größer durch die seit einigen Tagen kursierenden Konkretisierungspläne, die nächste Woche vom Heer dem Verteidigungsminister vorgelegt werden sollen. Daraus geht hervor, dass der Standort Cham vermutlich geschlossen werden soll und hinter dem Standort Roding ein Fragezeichen steht. Geht es nach den Plänen des Heeres, sind Pfreimd und Oberviechtach sicher.

Verlässlich sind diese Aussagen jedoch nicht, da sich der Minister noch nicht geäußert hat. Bis Mitte des Jahres soll erst eine endgültige Entscheidung fallen. Mit dieser Hinhaltetaktik und dem Streuen von Vermutungen wird die Verunsicherung nur noch größer.

Neben der Unsicherheit, welche Standorte erhalten bleiben, gibt es auch keine klaren Aussagen, was an jenen Orten passieren wird, wo die Bundeswehr abgezogen werden soll. Weder von der Bundesregierung, noch von der Staatsregierung gibt es bis jetzt ein vernünftiges Konversionsprogramm für die Reform. Auch sonst gibt es keine Strategie, wie die gefährdete Wirtschaftskraft für die betroffenen Kommunen ersetzt werden kann.

MdB Marianne Schieder hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Zeitgleich fordert sie Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Brief auf, Strategien vorzulegen, wie vor allem ländlichen Regionen geholfen werden kann, denen eine Standortschließung droht. "Die Bundeswehr ist gerade in diesen Regionen ein nicht zu ersetzender Arbeitgeber und existentieller Wirtschaftsfaktor", erklärt Marianne Schieder. Sie selbst setzt sich dafür ein, alle Standorte in den Landkreisen Schwandorf und Cham zu erhalten, um die Wirtschaftskraft nicht schwächen.