„Für den morgigen Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans angekündigt. Am gestrigen Montag – also zwei Tage vor der geplanten Veröffentlichung – hat der Minister nun den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages informiert, dass sich die Veröffentlichung aufgrund der laufenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) weiter verschieben wird.
Wenn ich mir ansehe, wie schon die bisherigen Zeitpläne immer wieder verworfen wurden, befürchte ich, dass daraus schnell einige Monate werden können. Für diese ständigen Verzögerungen ist allein Bundesverkehrsminister Dobrindt verantwortlich!
Parallel dazu erreichte mich heute ein Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg. Bereits seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag setze ich mich intensiv da-für ein, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG adäquate Lärmschutzmaßnahmen zusagen. Das Verkehrsministerium drückt sich bisher immer noch vor einer klaren Aussage.
Das „Forum Bahnlärm“, mit dem ich in regelmäßigem Kontakt stehe, hat nun kürzlich Befürchtungen an mich herangetragen, dass die neue Planfeststellungsrichtlinie (PF-RL) des Eisen-bahn-Bundesamts (EBA) möglicherweise sogar ein Planfeststellungsverfahren obsolet machen könnte. Dieses hat mir aber die Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) in der Vergangenheit eindeutig zugesagt. Ich habe daraufhin den Bundesverkehrsminister angeschrieben und um Klarstellung gebeten, ob bei Elektrifizierung der Strecke definitiv ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt würde.
Wieder drückt sich der Minister um eine klare Aussage, ohne konkret auf die eigentliche Maßnahme (Elektrifizierung Marktredwitz-Regensburg) einzugehen. Mit dem Verweis darauf, dass am Ende das Eisenbahn-Bundesamt die Entscheidung über die Verfahrensart „nach pflichtgemäßem Ermessen“ trifft, schiebt der Verkehrsminister nur erneut die Verantwortung weiter. Die Anwohner erwarten aber zu Recht verbindliche Aussagen statt pauschaler Erläuterungen!
Ich werde in der Sache nicht locker lassen. Der Ausbau der Bahnstrecke geht nur anwohnerverträglich! Das Ministerium ist in der Pflicht, endlich klarzustellen, dass es an der Strecke entsprechende Lärmschutzmaßnahmen geben wird.“
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.