Bundesregierung ohne politischen Kompass unterwegs

Veröffentlicht am 01.07.2010 in MdB und MdL

MdB Werner Schieder diskutiert mit fünfzig Gästen aus Weiden und Umgebung in Berlin

Diese Bundeskanzlerin hat in der Eurokrise nicht gehandelt und ist durch ihr Zögern zur Getriebenen der Märkte geworden. Alles, was ihr jetzt noch einfällt, ist: Sparen, Sparen, Sparen“, kritisiert der Weidener SPD-Abgeordnete Werner Schieder im Gespräch mit Besuchern aus seinem Wahlkreis. Das sei keine soziale Politik für die Menschen in Deutschland und auch nicht in Europa.
Auf Einladung des SPD-Politikers kamen 50 politisch Interessierte für eine 4-tägige Informationsfahrt in die Hauptstadt. Neben einem abwechslungsreichen kulturellen und politischen Programm war der Besuch des Deutschen Bundestages der Höhepunkt der Berlinreise.

Im großen Fraktionsvorstandssaal der SPD in einem der Ecktürme des
historischen Reichstagsgebäudes stand W. Schieder seinen Gästen Rede und
Antwort. Nach einer Einführung in seine Aufgabenfelder als Mitglied des
Europa-Ausschusses ging Werner Schieder scharf mit der Bundesregierung
ins Gericht. Fehlender Sachverstand und ideologische Scheuklappen hätten
die gegenwärtige Eurokrise noch verschlimmert. „In dieser kritischen
Situation fällt Frau Merkel und ihrer Bundesregierung nichts Besseres
ein, als ein unsoziales Sparpaket aufzulegen, das wieder nur die
Schwachen in unserer Gesellschaft und Familien zur Kasse bittet. Die
wahren Verursacher der Wirtschaftskrise, Finanzmarktakteure wie Banken
und Versicherungen, kommen weitgehend ungeschoren davon. Das ist ein
Skandal, der zeigt, für wen diese Regierung Politik macht
“, rügt MdB W.
Schieder.

Frau Merkel warf er vor, keinen politischen Kompass zum Regieren zu
haben. „Wenn die Kanzlerin erklärt, wir hätten über unsere Verhältnisse
gelebt, frage ich mich, wen sie meint. Es kann sich ja kaum um die
Friseurin, den Verkäufer oder andere „normale“ Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer handeln. Richtig ist vielmehr, dass diese Leute unter ihren
Verhältnissen gelebt haben. Die immensen Exportüberschüsse konnte
Deutschland aufbauen, weil wir jahrelange Lohnzurückhaltung geübt und
dadurch eine schwache Binnennachfrage in Kauf genommen haben. So
entsteht am Ende aber keine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik in
Europa“, erklärt W. Schieder den Berlinreisenden. „Die Löhne und der
Konsum in Deutschland müssen steigen. Mit dieser einseitigen
Exportstrategie auf Kosten unserer südeuropäischen Abnehmerländer
gewinnt man weder Freunde, noch tut man etwas, um endlich die Ursachen
der Krise anzugehen
“, unterstrich MdB W. Schieder.

Man unterschätzt als „normaler“ Bürger, wie anspruchsvoll und
vielfältig die parlamentarische Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist
und wie lang ein Arbeitstag in einer Sitzungswoche sein kann
“, so die
Erkenntnis eines Teilnehmers nach dem Blick hinter die politische
Kulisse des Bundestages.

Bei all der Politik kam jedoch auch die Fußball-WM nicht zu kurz. Gerade
bei dem schönen Sommerwetter bot sich als „kulturelles“ Highlight ein
Besuch auf der berühmten Fanmeile zwischen Brandenburger Tor und
Siegessäule an. Am Abend des 23. Juni konnten sich dann auch alle beim
geselligen Abendessen über ein spannendes WM-Spiel zwischen Deutschland
und Ghana freuen. „Die Informationsfahrt nach Berlin war für mich ein
sehr spannendes „Auswärtsspiel“, meinte denn auch abschließend eine
Weidenerin.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.