Themenvorschau für das Miniplenum des Europäischen Parlaments in Brüssel

Diese Woche tagt das Europäische Parlament in Brüssel. Das Plenum stimmt u.a. über die Güterrechtsregeln eingetragener Partnerschaften ab und sichert damit eine Besserstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Vergleich zu früher.

Vor allem aber das britische Referendum über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union beschäftigen das Europäische Parlament diese Woche.

Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

BREXIT ODER BREMAIN UND DIE FOLGEN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION

Britisches Referendum über die Mitgliedschaft in der EU am Donnerstag, 23.06.2016

Hintergrund: Diese Woche, am Donnerstag, 23. Juni, werden die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abstimmen. Im Falle des Verbleibs Großbritanniens muss das Abkommen über "eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union" umgesetzt werden, das die Staats- und Regierungschefs im Februar 2016 ausgehandelt haben. Der britische Ausstieg aus der "immer engeren Union" könnte dabei die Spaltung der EU in Eurozone und einen erweiterten Binnenmarkt einleiten. Sollte es zum Brexit kommen, muss das Verhältnis zwischen der Union und ihrem ehemaligen Mitglied im Rahmen des Austrittsverfahrens neu geregelt werden. So oder so stellt das Referendum über die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der EU eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Integration dar, da es Auswirkungen für die Architektur der gesamten Europäischen Union hat. Auf der einen Seite muss die Eurozone sich weiter vertiefen, um widerstandsfähig und erfolgreich zu sein; gleichzeitig sind die Regierungen einiger Mitgliedstaaten lediglich am gemeinsamen europäischen Binnenmarkt interessiert und lehnen eine weitere Vertiefung der Europäischen Union ab. Mittelfristig muss deshalb auch der institutionelle Rahmen der Europäischen Union an diese Realität angepasst werden. Um 7 Uhr am Freitag, 24. Juni treffen sich die Präsidien der großen Fraktionen. Eine Stunde später wird die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments tagen. Zu diesem Kreis gehören die Fraktionsvorsitzenden sowie der Parlamentspräsident. Am selben Tag treffen sich Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte für die amtierende EU-Ratspräsidentschaft. Die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten werden ebenfalls nach Brüssel reisen. Die EU-Kommission bereitet sich auf eine Sondersitzung am Sonntag, 26. Juni vor. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen über mögliche Folgen des Referendums auf ihrem kommenden Gipfel am Dienstag, 28. Juni und Mittwoch, 29. Juni 2016 in Brüssel sprechen. Auch eine Sondersitzung des Parlaments könnte parallel stattfinden.

GÜTERRECHT - BESSERE REGELN FÜR INTERNATIONALE PAARE IN VERMÖGENSFRAGEN

Zwei Verordnungen; Aussprache am Mittwoch, 22.06.2016 ab 15.30Uhr; Abstimmungen am Donnerstag, 23.06.2016 ab 12 Uhr

Hintergrund: Bereits am 7. Juni sprach sich das Europäische Parlament für eine verstärkte Zusammenarbeit von 18 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, bei der Rechtswahl,  der Gerichtszuständigkeit und der Vollstreckung im Güterrecht, aus. Mit den anstehenden Abstimmungen biegen die beiden Verordnungen für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften nunmehr endgültig auf die Zielgerade des Gesetzgebungsverfahrens ein. Damit findet ein jahrelanger Verhandlungsmarathon ein gutes Ende, der für internationale Paare in Europa bessere Regeln bei der Auseinandersetzung um Vermögen vorsieht. Gleichzeitig überwindet die Abstimmung die bis zum Schluss aufrechterhaltene Blockade erzkonservativer Kräfte in Europa, die sich gegen die Güterrechtsregeln eingetragener Partnerschaften und damit insbesondere gegen eine Besserstellung gleichgeschlechtlicher Paare gesträubt hatten.