„Es darf nicht sein, dass in Europa Arbeitnehmer_innen unter Billiglöhnen und niedrigen Arbeitschutzstandards leiden, weil die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten nichts dagegen unternehmen wollen. Diese Marktverzerrungen gefährden den sozialen Frieden Europas. Sozialdumping ruft letztendlich Vorurteile und Protektionismus auf den Plan. Dies muss endlich ein Ende haben", ärgert sich Ismail Ertug, Europaabgeordneter der Sozialdemokraten.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Initiativbericht angenommen, der die EU-Kommission unter Druck setzt, weitere Reformen vorzulegen. Das Parlament verabschiedet damit zum ersten Mal einen umfassenden Report über Sozialdumping in Europa.
„Wir Sozialdemokraten haben in der Resolution schärfere Sanktionen gegen Unternehmen durchgesetzt, die bei der Entsendung von Arbeitnehmern die Vorschriften nicht einhalten. Dafür brauchen wir mehr Personal bei der Arbeitsaufsicht und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei Verstößen. Arbeits- und Ruhezeit müssen einheitlich dokumentiert werden - ob am Steuer eines LKW, in der Gastronomie oder auf dem Bau“, so Ertugs Kollegin Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Der Anstieg von Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Unterauftragsvergabe führt zunehmend zu prekären Arbeitsverhältnissen und einer Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes. Aktuell besitzen nur noch 59 Prozent der Arbeitnehmer in Europa Vollzeitverträge, wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Beschäftigungsausschusses aufzeigt.
„Gleichwertige Arbeit, gleiche Rechte und fairer Wettbewerb - das müssen die Hauptanliegen eines gut funktionierenden Binnenmarkts sein. So schützen wir nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa die wichtigste Quelle von Arbeitsplätzen sind“, so Ertug und Steinruck abschließend.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern zudem, bei der nun anstehenden Überarbeitung der Entsenderichtlinie, das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ festzuschreiben und ein vorbehaltloses System der Solidarhaftung für die gesamte Kette von Unterauftragnehmern einzuführen.