SPD-Landesvorsitzender Florian PronoldPronold erwartet Kopf-an-Kopf Rennen bei der bayerischen Landtagswahl
„Wir haben Kandidaten zur Bundestagswahl, aber noch keinen Wahltermin“, eröffnete SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler, MdL den Bezirksparteitag der oberpfälzer Sozialdemokraten in Neustadt a.d. Waldnaab. Die CSU versuche vergessen zu machen, dass sie in Berlin mitregiere und möchte einen gemeinsamen Wahltermin mit der bayerischen Landtagswahl unbedingt vermeiden. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB nannte das anhaltende Gezerre um einen Wahltermin ein „unerträgliches Trauerspiel“, war sich aber sicher dass der Bund den 22. September 2013 als Termin durchsetzt.
Die Nervosität in der CSU sei unübersehbar, betonte Pronold, die SPD arbeite hingegen unbeirrt an ihrem Ziel einer Regierungsübernahme in Bayern und im Bund. Die Umfragen deuteten in Bayern derzeit auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, „es sei alles möglich“, so Pronold. Ein zentrales Thema der SPD wird die Bildungspolitik mit einem Schwerpunkt bei der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern sein. Daneben stellte Pronold auch klar, dass das sogenannte „Betreuungsgeld“ nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft und das Geld stattdessen den Kommunen zur Einrichtung von Kindertagesstätten gegeben wird.
In der Steuerpolitik forderte Pronold eine strengere Verfolgung von Schwarzgelddelikten und Steuerhinterziehung. Die CSU sei bei allen Strafrechtsverschärfungen schnell dabei, außer wenn es um Steuerstrafsachen geht, so Pronold. Er persönlich freue sich über jede aufgetauchte Steuer-CD und die Verfolgung der betroffenen Steuerstraftäter.
