v.l.: Rainer Pasta (AK Labertal), Heinrich Kaiser, Johannes Faden (OV Geiselhöring) , MdL Joachim Werner, Ruth Müller (KV Landshut) und Martin Kreutz (OV Mallersdorf-Pfaffenberg)

„Die Schere zwischen Übermaß und Armut klafft immer weiter auseinander“
Roter Herbst trägt maßgeblich zur politischen Willensbildung bei – Ehrenamt kann vernünftige Sozialpolitik nicht ersetzen

Mit dem ersten „Roten Herbst“ in Geiselhöring stimmte der SPD-Ortsverein Stadt und Region auf einen Herbst mit heißen politischen Auseinandersetzungen ein. Die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller richtete einen Appell zum Widerstand gegen die geplante Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und das KKW ISAR 1 an die Versammlung. Als Referent konnten die Geiselhöringer GenossInnen MdL Joachim Werner, u.a. Vorsitzender des Petitionsausschusses in Bayerischen Landtag und stellv. bayerischer Landesvorsitzender des vdk gewinnen. In dieser Funktion kritisierte Joachim Werner die aktuelle Sozialpolitik und brach eine Lanze für das Ehrenamt. Anhand der angeregten Diskussion zeigte sich, dass SPD-Ortsvorsitzender Johannes Faden mit seiner Einschätzung zur Begründung des Roten Herbstes in Geiselhöring richtig lag: „Die Parteien tragen maßgeblich zur politischen Willensbildung bei. Dies sollte nicht nur im Vorfeld anstehender Wahlen der Fall sein, sondern auch während der Legislaturperiode. Die Geiselhöringer SPD nimmt ihren politischen Auftrag ernst und stellt sich dieser Aufgabe!“

In seiner Begrüßung erläuterte SPD-Ortsvorsitzender Johannes Faden die Beweggründe der Geiselhöringer Sozialdemokraten zur Begründung einer neuen politischen Diskussionsveranstaltung im Jahresverlauf . „Sind das Frühjahr und der Sommer voll mit politischen Veranstaltungen, so wird es im Herbst zunehmend stiller. Die Parteien haben laut Grundgesetz den Auftrag zur politischen Willensbildung. Dies ist nicht nur im Vorfeld von Wahlen nötig und wichtig, sondern auch immer dann, wenn es gilt, politische Entscheidungen zu bewerten. Am Vortag zum Fest der Deutschen Einheit, das wir heuer zum 20. Mal feiern, ist es geboten, sich mit den politischen Entwicklungen der Gegenwart auseinander zu setzen.“ Umso mehr freute es Johannes Faden neben den eigenen Mitgliedern und den Vertretern der Ortsvereine im Ak Labertal auch die Verbandsspitze des vdk auf kommunaler und regionaler Ebene begrüßen zu können: „Es ist ein gutes Zeichen, dass auch Zuhörer anderer politischer Richtungen den Roten Herbst der SPD nutzen, um über die aktuelle politische Geschehen in die Diskussion zu kommen. Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Ruth Müller, SPD-Kreisverbandsvorsitzende nutzte ihr Grußwort um auf die aktuelle Diskussion zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und die Forderung zur Abschaltung des Atommeilers in Ohu, ISAR 1, hinzuweisen.

Mit Spannung erwarteten nicht nur die GenossInnen aus dem Labertal den Auftritt des Referenten Joachim Werner MdL, sondern auch Resi Bittner, Josef Feiertag und Hans Petschl vom vdk. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses in Bayerischen Landtag und stellv. bayerischer Landesvorsitzender des vdk, Joachim Werner, hatte ein ganzes Paket an Themen für den Abend dabei.

20 Jahre Wiedervereinigung
Zuerst ging er auf den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung ein und gab zu bedenken, dass neben den Menschen ist Ostdeutschland mit ihrer sanften Revolution vor allem die Ostpolitik und Versöhnung der Ära Willy Brandt den Weg zum wiedervereinten Deutschland geebnet haben. „Ich will den Beitrag Helmut Kohls nicht schmälern, aber nicht er hat den Gedanken an Freiheit und Demokratie im politischen Geflecht der DDR und der damaligen Sowjetunion eingepflanzt. Das war Willy Brandt, der dann auch feststellte: ‚Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!’ “. Werner verwies aber auch auf den großen Makel der Wiedervereinigung: „Die damalige BRD hat sich die DDR einfach einverleibt. Die Menschen ließen sich von der D-Mark blenden und von der Freiheit verführen. Es wurde eine einmalige Chance verpasst, die Charakteristika der beiden Staaten auf Augenhöhe zu vergleichen und zu verschmelzen. Noch heute krankt die Vereinigung an diesem Versäumnis. Trotz ungeheuerer Transferleistungen – hier ist nicht zu vergessen, dass auch die Ostdeutschen ihren Solidaritätsbeitrag von jedem verdienten Euro abführen – wurde es nicht geschafft, dass vergleichbare Lebensverhältnisse in Ost und West entstehen. Die anhaltende Landflucht im Osten stellt die neuen Bundesländer heute, aber auch in Zukunft, vor immer größere Probleme.

Ehrenamt kann vernünftige Sozialpolitik nicht ersetzen
Das Ehrenamt und die Leistung der rund 22 Millionen Menschen, die sich „für die Gesellschaft engagieren, ohne zu fragen ‚was bringt mir das? Was habe ich davon?`“ lobte Joachim Werner im zweiten teil seines Vortrages. Der selbst in vielen Ehrenämtern tätige Politiker stellte jedoch auch fest, dass kein Ehrenamt eine vernünftige Sozialpolitik ersetzen könne. „Wenn eine Witwe mit 250 Euro Rente auskommen soll, dann kann hier kein Ehrenamt helfen. Hier ist der Staat gefragt um für Gerechtigkeit zu sorgen.“ Werner verwies in diesem Zusammenhang auf die Ziele und Erfolge des vdk, der gerade im Nachkriegsdeutschland dafür sorgte, dass die Bundesrepublik die weltweit beste Kriegsopferversorgung leistete. „Doch die Zeiten ändern sich und damit auch die Aufgaben der Sozialverbände. Heute stellen wir fest, dass die Schere zwischen Überfluss und Armut stetig auseinander geht und damit die soziale Symmetrie gefährdet“, so Werner. Der stellvertretende vdk-Landesvorsitzende verwies auf die seit dem 1. Oktober laufende Aktion seines Verbandes gegen das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, dass jeder Einzelne auf der Homepage des Verbandes (www.vdk.de) unterstützen könne. Gleichzeitig lud er zur vdk-Kundgebung am 7. Oktober mit der landesvorsitzenden Ulrike Mascha ein.

„Da fehlen mir manchmal die Worte“
Damit erreichte die politische Rede Joachim Werners ihren Höhepunkt. „Ich schäme mich für die Hartz IV-Gesetze der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Hier sind handwerkliche Fehler begangen worden, die es auszugleichen gilt. Aber was diese schwarz-gelbe Bundesregierung an Klientelpolitik und sozialer Kälte bietet, ist unbeschreiblich. Wir leben immer noch in einem der reichten Länder der Welt und diskutieren über 5 EURO mehr zur Lebenshaltung für Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind: Arbeitslose, Kranke, Rentner und 1,6 Millionen Kinder!“ Werner bekräftigte die Ansicht der Sozialdemokraten, dass Arbeitsunwillige durch Sanktionen zur Arbeitsaufnahme motiviert werden sollen, aber er widersprach der sozialen Ungerechtigkeit und verwies auf die Würde des Menschen, die unsere Verfassung garantiere. „Menschen, die nichts dafür können auszugrenzen, während andere unmoralische Boni und Gewinne einstecken ist eine Schande! Da fehlen mir manchmal die Worte“, gestand Joachim Werner. Gleiches gelte auch für die aktuell geplante Reform der Krankenversicherung. „Wir haben seit dem 2. Weltkrieg das beste Krankenversicherungssystem der Welt. Sicherlich steigen die Kosten durch moderne Medizin und die zunehmende Zahl der älteren Mitbürger, aber diesen Fortschritt wollen wir doch auch. Zahlten am Anfang Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch fifti-fifti in das System ein, so waren es letztlich noch 65:35% zu Lasten der Arbeitnehmer. Nun wird der Arbeitgeberanteil festgeschrieben und die Arbeitnehmer zahlen alleine die unweigerlich anfallenden Kosten. Was die FDP und ihr Gesundheitsminister Rösler hier machen gefährdet das ganze System“, zeigte sich Werner überzeugt. „Wenn ein Minister so durchgeknallt ist, dann muss er eher heute als morgen gehen!“

Nach weiteren Ausführungen zu Mindestlöhnen, Bürgerprotesten und seiner Arbeit im Petitionsausschuss stellte sich der Abgeordneten den vielen Fragen und Diskussionsbeiträgen der Zuhörer, so dass er am Ende feststellte: „Der rote Herbst in Geiselhöring ist eine gute Sache. Möge er in Zukunft guten Zulauf und interessante Themen haben – gerne komme ich in 10 Jahren wieder hierher und halte die Jubiläumsrede!“