MdB Marianne Schieder appelliert an die CSU-Abgeordneten, für die Abschaltung zu stimmen
„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Äußerungen ihres eigenen bayerischen Umweltministers Söder zu den Atomkraftwerken appelliere ich an die CSU-Bundestagabgeordneten, auch selber die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und Farbe zu bekennen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder bezüglich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.
„Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die endgültige Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch die Abgeordneten der CSU für die Abschaltung stimmen werden.“
„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, so MdB Marianne Schieder. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird.“ Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden.
