Themenvorschau für die Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg

In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über den EU Haushalt 2017 ab.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission und eine Obergrenze für Transfette in Pommes und Chips sind weitere wichtige Themen auf der Agenda. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, eine europaweit einheitliche Obergrenze für die gesundheitschädlichen industriell hergestellten Transfette in Lebensmitteln einzuführen.

Zu einigen von diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

ARBEITSPROGRAMM DER EU-KOMMISSION – GEMEINSAME FLÜCHTLINGSPOLITIK, BEKÄMPFUNG VON STEUERFLUCHT, FAIRER ARBEITSMARKT

Vorstellung der EU-Kommission; Debatte im Plenum am Dienstag, 25.10.2016, ab 15 Uhr

Hintergrund: Ungelöste Konflikte in der Flüchtlingspolitik, schwache Wachstumszahlen und hohe Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas sowie Reformbedarf bei der Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit: Vom Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das kommende Jahr werden Lösungen für diese Probleme erwartet. Mit Hilfe einer Entschließung hatte sich das Europäische Parlament im Juli in die Erarbeitung dieses Programms eingebracht und stellte damit Forderungen, was die EU-Kommission liefern muss, um im kommenden Jahr Mehrheiten im Parlament zu finden. Am kommenden Dienstag wird die Kommission nun ihr Arbeitsprogramm im Parlament vorstellen. Dabei muss sie darlegen, wie sie auf die Anforderungen des Parlaments eingegangen ist.

EP-Position: Der im Juli abgestimmte Entschließungstext ist über Monate in Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament erarbeitet worden. Schwerpunkte stellen dabei unter anderem Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik dar, in der Flüchtlingspolitik werden konkrete Fortschritte in Form effektiverer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erwartet. Vor dem Hintergrund von Terrorgefahr und gewaltsamen Konflikten in Europas Nachbarschaft fordert das Europaparlament auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wirksame Maßnahmen ein. Die Einlassungen der Kommission werden an diesen Forderungen gemessen werden.

SPD-Position: Nach Jahren der Krise und im Lichte des Brexit-Votums steht für die Europa-SPD fest, dass ein ‚Weiter so‘ in der Europapolitik keine Option ist. Für die Europäische Union kommt es nun besonders darauf an, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Für die Sozialdemokraten bleiben eine solidarische Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union sowie echte Fortschritte bei der Förderung sozialer Gerechtigkeit, zum Beispiel durch wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht und -vermeidung und die Schaffung eines fairen europäischen Arbeitsmarkts, absolute Prioritäten. Wenn die Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm auf diese Forderungen eingeht, kann sie auf die Unterstützung der Europa-SPD bauen.

Ausblick: Heikel wird in den kommenden Monaten die Frage, inwiefern die Mitgliedstaaten bereit sind, den Vorschlägen von Kommission und Parlament zu folgen. Da derzeit gerade im Europäischen Rat dringend benötigte Lösungen häufig blockiert werden, wird die Rolle des Rats zentral. Eine noch engere Zusammenarbeit der Europäischen Institutionen und Kreativität bei der Suche nach Lösungen werden daher im kommenden Jahr entscheidend sein.

EU-HAUSHALT 2017 - PARLAMENT FORDERT ZUSÄTZLICHE MITTEL GEGEN KRISEN

Verordnung; Debatte Dienstag, 25.10.2016, ab 15 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 26.10.2016, ab 12 Uhr

Hintergrund: Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf zum Haushalt 2017 vorgestellt. Am 12. September einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre Position über die EU-Ausgaben für das kommende Jahr. Nun stimmt in der kommenden Straßburg-Woche das Europäische Parlament über seine Position ab und gibt dem EP-Verhandlungsführer das Mandat für die Debatten mit den anderen Institutionen.

EP-Position: Das Europäische Parlament legt dabei besonderen Wert auf ausreichende Mittel für Wachstum und Beschäftigung und kehrt alle Kürzungen des Rates um. Gleichzeitig werden bei guten Umsetzungsraten und erfolgreichen Bürgerprogrammen die Mittel der entsprechenden Haushaltszeilen erhöht.

SPD-Position: Auf Antrag der Europa-SPD werden außerdem zusätzliche Mittel für Kulturprogramme, die Mobilität und Begegnung der Bürgerinnen und Bürger gefordert, so dass die Programme, die bei einer fast 100 Prozent Erfolgsrate liegen, auch angemessen finanziert werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt wird auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik gelegt. Um alle verfügbaren Mittel im EU-Haushalt mobilisieren zu können, hatte bereits die Europäische Kommission die Nutzung von Sonderinstrumenten vorgeschlagen. Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen dies und fordern in ihrer Lesung noch mehr für die Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun. Dazu werden die Mittel für Außen- und Entwicklungspolitik um rund 500 Millionen Euro erhöht.

Ausblick: Bestätigt das Europaparlament in der kommenden Sitzung die Position des Haushaltsausschusses, haben die Institutionen drei Wochen Zeit zur Vermittlung, um sich auf einen Kompromiss zu einigen. Scheitert dieser Kompromiss, muss die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Gibt es bis Ende des Jahres keine Einigung, arbeitet die EU-Kommission mit provisorischen Zwölfteln.

OBERGRENZE FÜR TRANSFETTE IN POMMES UND CHIPS

Resolution; Debatte im Plenum am Dienstag, 25.10.2016, ab 21 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 27.10.2016, 12 Uhr.

Hintergrund: Bei Transfettsäuren, kurz Transfetten, handelt es sich um ungesättigte Fette, die bei der industriellen Verarbeitung von Pflanzenölen entstehen. Diese Pflanzenöle werden etwa zur Herstellung von Margarine, Blätterteig, Popcorn, Keksen oder frittierten Lebensmitteln wie Pommes Frites oder Chips verwendet. Natürliche Transfette finden sich in von Wiederkäuern gewonnenen Lebensmitteln wie Fleisch oder Milch. Der Verzehr von Transfetten ist ein Risikofaktor, der die Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bedingt. Daher haben einige Mitgliedstaaten bereits nationale Regeln erlassen, die Obergrenzen für Transfette in Lebensmitteln vorsehen. So dürfen zum Beispiel in Dänemark seit 2004 nur noch Lebensmittel verkauft werden, deren Fett zu weniger als zwei Prozent aus Transfetten besteht. Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Krankheiten sind seitdem in Dänemark nachweislich zurückgegangen.

EP-Position: Nationale Alleingänge führen zu Verwerfungen auf dem europäischen Binnenmarkt, auch wenn sie der Gesundheit der Menschen im betreffenden Land zuträglich sind. Lebensmittel entsprechend zu kennenzeichen, hilft nicht wirklich, da wenige Menschen über Transfette und ihre gesundheitliche Auswirkungen informiert sind. Zusätzliche Angaben auf den Packungen würde die Kennzeichnung von Lebensmitteln verkomplizieren. Daher fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, europaweit einheitliche Obergrenze für industriell hergestellte Transfette in Lebensmitteln einzuführen.

SPD-Position: Da sich die Einführung solcher Obergrenzen für Transfette nachweislich schnell und positiv auf die Gesundheit der Menschen auswirkt, unterstützen die SPD-Europaabgeordneten die Resolution ausdrücklich. Für die Sozialdemokraten ist klar, dass es weiterhin intensive Aufklärungsarbeit über abwechslungsreiche und ausgeglichene Ernährung und auch über Transfette braucht.

Ausblick: Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2015 im Bericht über Transfettsäuren angekündigt, die damit verbundenen Probleme anzugehen. Leider ist bisher nicht viel passiert. Für Anfang 2017 ist eine öffentliche Konsultation zu Transfetten geplant. Wann Gesetzesvorschläge vorgelegt werden, steht noch nicht fest.