MdB Marianne Schieder: Grenzbevölkerung wäre bei einem Zwischenfall massiv betroffen
„Die schwarz-gelbe Regierung feiert sich zwar gerne als Atomausstiegsmacherin, doch in Wirklichkeit versucht sie, diesen soweit wie möglich zu verzögern“, kritisiert die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder. Erneuter Anlass für diesen Eindruck ist eine schriftliche Frage der Abgeordneten an die Bundesregierung. Darin will sie wissen, ob sich die Bundesregierung bei der Tschechischen Regierung für einen formellen Erörterungstermin in Deutschland zum Neubau von zwei Kernkraftwerken im grenznahen Temelin einsetzen wird.
Die Antwort fällt nach Auskunft von Marianne Schieder leider äußerst dürftig aus. Die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser aus dem Bundesumweltministerium verweise in der Antwort lediglich auf die unverbindliche Informationsveranstaltung in Deutschland sowie den formellen Anhörungstermin im tschechischen Budweis. Einzig neue Information ist, dass es bei diesem Termin eine deutsche Verdolmetschung geben soll.
„Kein Wort, dass die Bundesregierung nochmals mehr Verbindlichkeit von den tschechischen Kollegen fordert, was die Belange der deutschen Grenzbevölkerung betrifft. Schließlich wären die bei einem Zwischenfall massiv betroffen. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Bundeskanzlerin die Informationsveranstaltung ohne rechtliche Bindung begrüßt“, bemängelt die SPD-Abgeordnete.
„Wenn es der Bundesregierung ernst mit dem Atomausstieg wäre, müsste sie auch versuchen, unsere Nachbarn vom Vorteil erneuerbarer Energien zu überzeugen. Aber stattdessen hofft man scheinbar, dass man am Bau noch verdienen könne“, so Schieder.
