ASG Bezirksvorstandssitzung in Schwandorf
Das Thema „Bürgerversicherung“ war zentrales Diskussions-Thema der letzten ASG Bezirksvorstandssitzung in Schwandorf.
Vorsitzender Dr. Armin Rüger, Sulzbach-Rosenberg, konnte in der Runde ein neues Positions-Papier der Bundes SPD den interessierten Genossinnen und Genossen vorstellen. „Solidarität stärken und Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung“ – so die elementare Forderung für ein gerechteres System in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Kein schlüssiges Argument und keine ökonomische Begründung rechtfertigen das in Deutschland weiterhin existierende duale System von GKV (gesetzlicher Krankenversicherung) und PKV (privater Krankenversicherung). Ein Relikt aus der Vergangenheit und nach dem Systemwechsel der Holländer 2006 im negativen Sinne einmalig in der europäischen Krankenversicherungslandschaft.
„Die einseitige Belastung der Versicherten nimmt immer mehr zu“, resümierte Birgit Fruth, Amberg, Beisitzerin in der ASG. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Gerade im Gesundheitswesen wird die Kluft zwischen Arm und Reich zunehmend deutlicher sichtbar. Dabei spielen der Arbeitsmarkt und die erzielten Einkommen eine ebenso große Rolle. Denn nur bei gerechten, steigenden Löhnen kann auch ein Gesundheitswesen stabil aufgestellt sein.
Der Handlungsdruck steigt. Gerade die Mitglieder der Privaten Kassen sehen mit Sorge in die Zukunft. Denn mit Ausblick auf ein sinkendes Rentenniveau werden auch die daraus resultierenden, oft horrenden Beitragssteigerungen der PKV kaum mehr vom einzelnen zu schultern sein.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass jetzt gehandelt werden muss. Die Einführung einer „Bürgerversicherung“ wird eines der zentralen Wahlkampfthemen und die SPD wird alles daran setzen, die Forderung nach einem gerechteren System in der Krankenversicherung umzusetzen.
