MdB Marianne Schieder: Deutsche Technologieführerschaft und rund 60.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Der Bundesrat hat beschlossen beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen keinen Einspruch zu erheben. Für die Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag damit seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten.
Aus den von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen zusätzlichen 16 Prozent zum 1. Juli machte der Vermittlungsausschuss jetzt 13 Prozent zum 1. Juli und weitere drei Prozent zum 1. Oktober. Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet.
"Für mich ist dies ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt", so Marianne Schieder. "In nur zwölf Monaten sinkt mit dieser Entscheidung die Einspeisevergütung für Solarstrom um mindestens 35 Prozent".

In den Verhandlungen musste Bundesumweltminister Norbert Röttgen eingestehen, keinerlei Erkenntnisse zu besitzen, ob die deutschen Produzenten, die bisher jährlich um stolze zehn bis fünfzehn Prozent preisgünstiger werden konnten, diese Kürzungen wirtschaftlich überleben können.

Auch die Auswirkungen auf das installierende Handwerk, dass diese Kostensenkungen nicht aufweisen kann, konnte der Minister nicht nennen. Zu guter Letzt musste Röttgen eingestehen, mit erschreckend falschen Zahlen gerechnet zu haben. So lag dem Gesetzentwurf nie ein Zahlenwerk zu der Kostenentwicklung hiesiger Hersteller von Solaranlagen zugrunde, sondern er orientierte sich stets nur an den zum Teil verzerrten Preisen.

"Fest steht, die deutsche Technologieführerschaft und rund 60.000 Arbeitsplätze, viele davon in der Oberpfalz, stehen auf dem Spiel", so Marianne Schieder. Gerade Bayern lag bisher bei der Förderung erneuerbarer Energien ganz klar an der Spitze.

In den Verhandlungen zeigte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bezug auf Alternativen und Korrekturen beratungsresistent. Die SPD hätte eine hohe einmalige Vergütungskürzung mitgetragen, wenn im Gegenzug die zweite scharfe Kürzung zum Jahreswechsel 2010/2011 geringer ausgefallen wäre.

Die jetzt "erreichte" minimale zeitliche Streckung der Kürzungen ist keine Hilfe, sie verlängert und verschärft nur den gegenwärtigen "Run" von Investoren auf Solarmodule, die noch vor den Vergütungsabsenkungen ihre Anlagen aufs Dach bringen wollen. Als Konsequenz droht, dass in Deutschland ein noch höherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu Dumpingpreisen abgesetzt wird und die deutsche Photovoltaikindustrie schrumpft.