Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018

Presse

Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen. Dazu betont MdB Marianne Schieder: „Die neuen Regelungen tragen die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD hat erneut wichtige Akzente zur Verbesserung der Situation vieler Bürgerinnen und Bürger gesetzt!“.

 

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:

  • Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.

  • Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

  • Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.

 

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Der AK Labertal stellt sich vor:

Im Herbst 2008 schlossen sich die SPD-Ortsvereine im Labertal zu einem Aktionsbündnis zusammen. Gegenseitige Unterstützung sowie die Optimierung der Synergieeffekte, die gemeinsames Handeln bieten, waren Motivation und Ziel der Initiative. Mit Einbindung der SPD-Mandatsträger in der Region Labertal gelang es zum Europa- und Bundeswahlkampf, eindrucksvolle Informationsabende zu veranstalten. Mit der Wanderausstellung "Rechtsradikalismus in Bayern" die 2009 und 2010 in der Region flächendeckend gezeigt werden kann, positioniert sich der AK, wie zur Gründung beschlossen, deutlich gegen rechtsradikale Tendenzen in der Region. Auch die Ausstellungsreihe "gerade Dich, Arbeiter, wollen wir" - in Zusammenarbeit mit dem DGB - war ein Erfolg. Neben den Historischen Themennachmittagen hat sich der AK mit den Bonhoeffer-Wochen als die "kreativste und kompetenteste gesellschaftliche Gruppe" im Labertal präsentiert und die Menschen in der Region erreicht. Bei der Vergabe des Wilhelm_Dröscher-Preises 2011 musste sich der AK Labertal in der Kategorie "Kampf gegen Rechtsextremismus" nur Storch Heinar geschlagen geben Für den noch jungen AK Labertal und die 14 SPD- Ortsvereine des Großen und Kleinen Labertales ist der 3. Preis eine großartige Auszeichnung. Und für die SPD im Labertal ist die Präsentation beim Parteitag und die Bronzemedaille Ansporn und Auftrag, sich für die Menschen in der Region einzusetzen und ihnen die Grundwerte und die Politik der Sozialdemokratie zu vermitteln und ans Herz zu legen. Neben politischen Aktionen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene darf die Geselligkeit nicht zu kurz kommen. So treffen sich die Mitglieder im AK-Labertal regelmäßig zu geselligen Veranstaltungen mit den Nachbarvereinen. Zu allen Aktivitäten des AK Labertal ist die interessierte Bevölkerung herzlich eingeladen.

 

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