Das sogenannte Straßenpaket, das die Europäische Kommission am Mittwoch, 31. Mai 2017, vorgestellt hat, enthält nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Jutta Steinruck gute Ansätze, muss aber an einigen Stellen auch deutlich nachgebessert werden. Das Gesetzespaket soll den Zugang zum Transportmarkt, die dort geltenden Arbeits- und Sozialvorschriften sowie die Regelungen zur Mauterhebung erneuern. Die sozialdemokratische Fraktion hatte gefordert, dass die Europäische Kommission ihrem Bekenntnis zur Sozialen Säule beim Straßenpaket Taten folgen lässt, dass der Transportsektor nicht aus der Entsenderichtlinie ausgenommen wird und dass es keine weitere Liberalisierung der Kabotage* gibt. Die Kommission hat einige dieser Forderungen aufgegriffen.
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Im Transportsektor liegt einiges im Argen: Briefkastenfirmen, Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer und unzureichende Kontrollen der Unternehmen. Briefkastenfirmen untergraben den fairen Wettbewerb und dienen vor allem der Vermeidung von Steuern und Sozialabgaben. Hier geht der Vorschlag der Kommission, Kriterien wie das Vorhandensein von Büroräumen und Personal einzuführen, in die richtige Richtung“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. „Um dieses und weitere Probleme wirklich zu lösen, braucht es aber vor allem Kontrollen und diese können nur länderübergreifend sinnvoll durchgeführt werden. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb eine Europäische Agentur, die die Einhaltung der Regeln überwacht, für fairen Wettbewerb und Marktzugang sorgt und schwarze Schafe aus dem Markt nimmt. Die Mitgliedstaaten konnten diese Probleme bisher nicht lösen, deshalb brauchen wir einen europäischen Ansatz“, erklärt Ismail Ertug.
„Gut ist, dass die Kommission gegen Briefkastenfirmen vorgehen will. Nur so schützen wir Fahrer und die ehrlichen Unternehmen gleichermaßen. Wir fordern außerdem, dass bei der Neuregelung der Löhne für Kabotagefahrten künftig immer die jeweils besseren Lohnbedingungen gelten“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. „Der Vorschlag, LKW-Fahrten aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herauszunehmen, ist dagegen alles andere als sozial. Er bedeutet im Klartext: keine Schutzanforderungen wie etwa allgemeinverbindliche Tarifverträge und Mindestlohn für die LKW-Fahrer. Das ist geradezu absurd, wenn wir uns die Ausbeutungspraktiken im Straßentransport vor Augen halten. Es darf hier keine weiteren Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher für Sozial- und Arbeitsschutz im Transportsektor geben“, so Jutta Steinruck.
Der Vorschlag für ein europäisches Mautsystem ist der dritte Bestandteil des Straßenpakets. „Für uns Sozialdemokraten sind hier drei Dinge entscheidend: die Ausdehnung der Eurovignette von LKW auf Transporter und PKW, die Einbeziehung externer Kosten, wie Emissionen und Lärm und die Berechnung anhand des 'user pay'- und 'polluter pay'-Prinzips. Wir wollen den nationalen Flickenteppich durch einen europäischen Standard ersetzen und eine angemessene Beteiligung aller Nutzer an der Finanzierung der Infrastrukturkosten“, so Ismail Ertug.
*Kabotage bezeichnet das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen.
