Stär­kung der Ge­sund­heits­struk­tu­ren

Kreistagsfraktion


Foto und Text: Landshuter Zeitung vom 9.12.2017

SPD-Frak­ti­ons­spre­cher re­fe­rier­te über Kreis­po­li­tik - Land­rat­samt-Stand­ort of­fen

 

Kreispolitik – konstruktiv und auf regionale Themen ausgerichtet. So beschrieb SPD-Fraktionssprecher Sebastian Hutzenthaler die aktuelle Kommunalpolitik im Landkreis. Dabei zeigte er sich davon überzeugt, dass das Verhältnis von Stadt und Landkreis noch nie so gut wie jetzt gewesen sei. Aus dieser Sicht skizzierte der Kommunalpolitiker vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ die bedeutendsten Aufgaben im Raum Landshut, die derzeit auf eine Stärkung der Gesundheits- und Bildungsstrukturen ausgerichtet seien. Ebenso zählte er dazu die hohen Beiträge für die Bezirksumlage und für die „multikausalen“ Sozialausgaben.

 

Der Arge-Vorsitzende Rolf Haucke eröffnete diese Veranstaltung der SPD-Senioren aus Stadt und Landkreis Landshut im AWO-Saal mit einem Blick zurück. Dabei sprach er von einem „ereignisreichen Jahr 2017“, das die Sozialdemokraten zunächst mit viel Euphorie begonnen und dann mit einer herben Niederlage bei der Bundestagswahl abgeschlossen haben. Die Aussage am Wahlabend, die SPD gehe wegen der Abwahl der Großen Koalition in die Opposition, sei damals richtig gewesen. Die neue Entwicklung auf Bundesebene mache nun, so der Arge-Vorsitzende, ein Überdenken dieser Aussage erforderlich. An diese Aussage knüpfte auch die Stadtverbandsvorsitzende Anja König an, die durchaus Probleme bei einer neuerlichen „Zwangsheirat“ mit der CDU/CSU sieht. Deshalb müssen vor einer Regierungsbeteiligung die Themen stehen, die auch die Menschen bewegen. Sie nannte hier: ausreichende Renten, bezahlbare Mieten, die Gesundheitspolitik und die Eindämmung der ausufernden Leiharbeit. Insgesamt müsse nach Auffassung der Politikerin, die bei der Bundestagswahl für die SPD angetreten war, mehr für die Verminderung von Armut getan werden. Nach Auffassung von Sebastian Hutzenthaler ist es derzeit nicht leicht, die Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Trotzdem sieht er hier Ansätze, auch Verbesserungen für die Landkreisbürger erreichen zu können. Wegen der Rückkehr zum G 9-Gymnasium muss der Landkreis viel Geld in weiterführende Schulen investieren. Dazu sei nicht absehbar, ob und inwieweit das G 9-Gymnasium auch Auswirkungen auf die Realschulen hat. Auch auf Nachfrage ließ sich der SPD-Fraktionssprecher keine Aussage zu einem favorisierten Standort für den geplanten Landratsamt-Neubau entlocken. Eine Vorentscheidung über den Standort, für den fünf Kommunen eine Bewerbung abgegeben haben, wird aber noch im Dezember herbeigeführt. Das „grüne Zentrum“ sollte in Landshut platziert werden, meinte Sebastian Hutzenthaler. Nach seiner Aussage wird der Landkreis dem Freistaat Bayern erst dann ein Angebot unterbreiten, wenn die Stadt Landshut hier untätig bleibt. In den vergangenen Jahren hat die SPD-Kreistagsfraktion nach den Worten von Sebastian Hutzenthaler vielfältige Themen aufgegriffen und dazu Anträge gestellt. Hierbei unterstrich er die kooperative Kommunalpolitik von Landrat Peter Dreier. Weniger hilfreich seien aber dessen tendenziöse Schlagzeilen über verwahrloste Flüchtlings-Unterkünfte gewesen, die zu keiner Lösung der hier zweifelsohne vorhandenen Probleme beigetragen haben. Auf die derzeit anstehenden Aufgaben bezugnehmend, begrüßte der SPD-Fraktionssprecher den geplanten ÖPNV-Gemeinschaftstarif. Ein großes Fragezeichen sei nach Meinung von Sebastian Hutzenthaler hinter den Fortbestand der Mittelschul-Verbünde im ländlichen Raum zu setzen. Und weiter zeige sich immer mehr, dass die Immigranten nicht auf das flache Land wollen, weil sie zumeist kein Fahrzeug haben und damit kaum einen für sie geeigneten Arbeitsplatz erreichen können.

 

Bildunterschrift: Sebastian Hutzenthaler (4.v.l.) referierte vor der SPD-Arge „60 plus“ im Beisein von (v.l.) Rolf Haucke, Kreisrat Gerhard Babl, den Stadträtinnen Anja König und Maria Haucke und dem Arge-Bezirksvorsitzenden Hartmut Manske.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

 

Der AK Labertal stellt sich vor:

Im Herbst 2008 schlossen sich die SPD-Ortsvereine im Labertal zu einem Aktionsbündnis zusammen. Gegenseitige Unterstützung sowie die Optimierung der Synergieeffekte, die gemeinsames Handeln bieten, waren Motivation und Ziel der Initiative. Mit Einbindung der SPD-Mandatsträger in der Region Labertal gelang es zum Europa- und Bundeswahlkampf, eindrucksvolle Informationsabende zu veranstalten. Mit der Wanderausstellung "Rechtsradikalismus in Bayern" die 2009 und 2010 in der Region flächendeckend gezeigt werden kann, positioniert sich der AK, wie zur Gründung beschlossen, deutlich gegen rechtsradikale Tendenzen in der Region. Auch die Ausstellungsreihe "gerade Dich, Arbeiter, wollen wir" - in Zusammenarbeit mit dem DGB - war ein Erfolg. Neben den Historischen Themennachmittagen hat sich der AK mit den Bonhoeffer-Wochen als die "kreativste und kompetenteste gesellschaftliche Gruppe" im Labertal präsentiert und die Menschen in der Region erreicht. Bei der Vergabe des Wilhelm_Dröscher-Preises 2011 musste sich der AK Labertal in der Kategorie "Kampf gegen Rechtsextremismus" nur Storch Heinar geschlagen geben Für den noch jungen AK Labertal und die 14 SPD- Ortsvereine des Großen und Kleinen Labertales ist der 3. Preis eine großartige Auszeichnung. Und für die SPD im Labertal ist die Präsentation beim Parteitag und die Bronzemedaille Ansporn und Auftrag, sich für die Menschen in der Region einzusetzen und ihnen die Grundwerte und die Politik der Sozialdemokratie zu vermitteln und ans Herz zu legen. Neben politischen Aktionen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene darf die Geselligkeit nicht zu kurz kommen. So treffen sich die Mitglieder im AK-Labertal regelmäßig zu geselligen Veranstaltungen mit den Nachbarvereinen. Zu allen Aktivitäten des AK Labertal ist die interessierte Bevölkerung herzlich eingeladen.

 

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