SPD: TTIP-Verhandlungen abbrechen

Veröffentlicht am 31.05.2016 in Unterbezirk

Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis gegen weiteren Privatisierungsdruck für die Kommunen – Harald Unfried fährt zum Parteikonvent

Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Landshut haben in ihrer Vorstandssitzung am Montagabend in Landshut den SPD-Parteikonvent aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Der Landshuter Delegierte für den Parteikonvent Harald Unfried wurde von der Vorstandschaft mit einem entsprechenden Votum ausgestattet und wird dies am Sonntag in Berlin vertreten.

Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP sei offenkundig geworden, dass die von der SPD stets eingeforderten „roten Linien“ von US-amerikanischer Seite faktisch ignoriert würden, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. „Die Position der USA, die europäischen Verbraucherschutzstandards massiv zu schleifen und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzuschränken, ist für uns als Sozialdemokraten nicht hinnehmbar“, so Müller. Auch die SPD-Landtagsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie sowohl CETA als auch TTIP in der jetzigen Form ablehnt, erläuterte Müller dem SPD-Vorstand.

Auch seien die USA bisher nicht zu einer Abkehr von geheim tagenden privaten Schiedsgerichten bereit. Nach dem jetzigen Verhandlungsstand könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge einem Privatisierungsdruck ausgesetzt würden. Auch dies sei für die SPD inakzeptabel. Harald Unfried kündigte an, dem Basisvotum nachzukommen und für den Abbruch der Verhandlungen zu stimmen. Es sei evident geworden, dass es keine Vertrauensbasis mehr für weitere Gespräche gebe.

Foto: SPD-Unterbezirk Landshut schickt Harald Unfried (2. v. r.) mit klarem Auftrag zum SPD-Parteikonvent nach Berlin

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.