CSU-Mehrheit im Ausschuss lehnt Petition zur Förderung kommunaler Schwimmbäder ab - Staatsregierung hatte erst vor einem Monat angekündigt, Schwimmbäder mehr zu fördern
Der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt hat die Entscheidung der Staatsregierung kritisiert, kleinere Kommunen bei der Schwimmbadsanierung nicht zu unterstützen. Hintergrund: Der erste Bürgermeister vom Markt Hofkirchen im Landkreis Passau, Willi Wagenpfeil, hatte in einer Petition gefordert, dass auch Schwimmbäder von kleineren Gemeinden Fördergelder erhalten. Derzeit werden nur Schwimmbäder gefördert, die von mindestens 40 Schulklassen für den Schwimmunterricht genutzt werden. "Die Regelung ist höchst ungerecht für die kleineren Kommunen, die ja ohnehin oft knapper bei Kasse sind als die größeren", erklärt Adelt. "Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen!"