Schwimmbadförderung: Ankündigungen der Staatsregierung offenbar nur heiße Luft

Veröffentlicht am 09.11.2017 in Landespolitik

CSU-Mehrheit im Ausschuss lehnt Petition zur Förderung kommunaler Schwimmbäder ab - Staatsregierung hatte erst vor einem Monat angekündigt, Schwimmbäder mehr zu fördern

Der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt hat die Entscheidung der Staatsregierung kritisiert, kleinere Kommunen bei der Schwimmbadsanierung nicht zu unterstützen. Hintergrund: Der erste Bürgermeister vom Markt Hofkirchen im Landkreis Passau, Willi Wagenpfeil, hatte in einer Petition gefordert, dass auch Schwimmbäder von kleineren Gemeinden Fördergelder erhalten. Derzeit werden nur Schwimmbäder gefördert, die von mindestens 40 Schulklassen für den Schwimmunterricht genutzt werden. "Die Regelung ist höchst ungerecht für die kleineren Kommunen, die ja ohnehin oft knapper bei Kasse sind als die größeren", erklärt Adelt. "Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen!"

In der Petition von Wagenpfeil heißt es: "Wir verstehen nicht, warum Ballungsgebiete in den Genuss hoher Fördermittel kommen, ländliche Gemeinden dagegen vollständig ausgeschlossen werden. Das wirft tatsächlich die Frage auf: Sind unsere Kinder weniger wert?"

"Offensichtlich gibt es für die Staatsregierung tatsächlich Kinder erster und zweiter Klasse", unterstreicht Adelt. "Was mich dabei besonders ärgert: Die Staatsregierung hatte ja erst im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs großspurig angekündigt, die Schwimmbäder im Freistaat großzügig zu fördern. Warum die kleinen Kommunen wieder einmal leer ausgehen sollen, erschließt sich mir nicht. Offenbar klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der CSU-Regierung hier weit auseinander."

Petition Freibad Hofkirchen (PDF, 103 kB)

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.