In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über die Resolution zu den Grundrechtsverletzungen in Ungarn ab. Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

Bezahlte Online-Filme EU-weit nutzen – Schritt zum digitalen Binnenmarkt

Verordnung; Debatte am Mittwoch 17.5.2017, ab 15 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 18.05.2017, ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Hintergrund: Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme - wer in andere Länder reist, kann dort bei Streaming-Diensten mitunter nicht dieselben Inhalte wie daheim abrufen - oder sogar gar keine mehr. Und das trotz bezahlten Abos. Bislang verhindert das sogenannte Geoblocking einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste, oftmals wegen der länderspezifischen Lizenzen, die Unternehmen zahlen müssen. So konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub in vielen Fällen nicht nutzen. Das soll sich jetzt ändern.

Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalten vorgelegt. Die EU-Kommission möchte damit einen Schritt zur Verwirklichung des Digitalen Binnenmarktes gehen.
Durch die Verordnung wird der unionsweit ungehinderte Zugriff auf bezahlte Online-Inhalte gewährleistet, sodass Personen, die in ihrem Wohnsitzmitgliedsstaat Online-Dienste wie Sky Go, iTunes-Filme oder Netflix abonniert haben, diese auf Reisen oder während eines Studienaufenthaltes in anderen EU-Länder anschauen können. Die derzeitige Rechtslage hat diesen Zugriff, trotz Zahlung durch den Kunden, nicht gewährleistet.

EP-Position: Der federführende Rechtsausschuss hat dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zugestimmt. Es ist mit einer breiten fraktionsübergreifenden Unterstützung im Plenum zu rechnen.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben sich im Rechtsausschuss insbesondere auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten eingesetzt, sodass das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird und Datenschutz gewährleistet bleibt. Weiterhin wurde seitens der Sozialdemokraten darauf gedrängt, zeitliche Begrenzungen durch vertragliche Vereinbarungen nicht zuzulassen. Die Europa-SPD begrüßt diese verbraucher- und bürgerfreundliche Verordnung, die die weiterhin bestehenden unsichtbaren nationalen Grenzen in der digitalen Welt ein Stück weit abbaut.

Ausblick: Sollte das Plenum zustimmen, greift die Verordnung ab Mitte Februar 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten.

Grundrechtsverletzungen in Ungarn – Orban im europäischen Abseits

Resolution; Debatte war am 26.04.2016; Abstimmung Mittwoch, 17.05.2017, ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen: Die Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit, der völlig inakzeptable Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten oder auch das Schüren von antieuropäischen Ressentiments. Die Europäische Kommission und eine große Mehrheit der Europaabgeordneten kritisierten dies zuletzt im April während der Plenarsitzung in Straßburg. Ungarns Premier Viktor Orbán gibt sich unverändert ungerührt. Die ungarische Regierung stellt sich immer weiter ins europäische Abseits, der autoritäre Umbau des Landes schreitet voran.

EP-Position: Das Parlament forderte zuletzt im Dezember 2015 die EU-Kommission auf, unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn in Gang zu bringen. Der Rat schweigt und die Europäische Kommission beschränkt sich bislang auf Vertragsverletzungsverfahren zu einzelnen problematischen Gesetzen in Ungarn, wie jüngst zum Hochschulgesetz. Notwendig wäre der Schritt, gemäß Artikel 7(1) der EU-Verträge, ein Verfahren wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung einzuleiten und die Lage im Land im Rat zu diskutieren. Das scheiterte im Europäischen Parlament bisher am Widerstand der konservativen Parteifreunde des ungarischen Ministerpräsidenten - wie der CDU und der CSU aus Deutschland.

SPD-Position: Die Europa-SPD bezieht in einer gemeinsam mit vier weiteren Fraktionen vorgelegten Resolution klar Stellung zur Lage in Ungarn. Die Sozialdemokraten kritisieren das umstrittene Hochschulgesetz in Ungarn, das die Wissenschaftsfreiheit im Land einschränkt, die menschenunwürdige Behandlung von Schutzsuchenden und Minderheiten oder die von der Regierung Orbán gestartete so genannte Bürgerbefragung „Stoppt Brüssel“, die mit üblen Suggestivfragen die Europaskepsis im Land noch verstärken soll. Die SPD-Europaabgeordneten werden mit der Parlamentsresolution erneut beantragen, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung als Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt und den Rat auffordert, das Verfahren gemäß Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Die konservativen Parteifreunde Orbáns aus der EVP-Fraktion, zu der auch CDU/CSU gehören, müssen sich endlich von ihrer unseligen Allianz mit Orbán lösen und sich der klaren Haltung der Sozialdemokraten und weiterer demokratischer Fraktionen anschließen. Klar ist: Der Umgang mit Schutzsuchenden in Ungarn ist nicht christlich, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit nicht demokratisch und die als Bürgerbefragung verbrämte Aktion „Stoppt Brüssel“ ist schlichtweg europafeindlich.

Ausblick: Sollte sich in Straßburg eine Mehrheit für die Position der SPD-Europaabgeordneten aussprechen, würde sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments sofort an die Arbeit machen. Die Innenpolitiker erhielten den Auftrag, detailliert die schwerwiegenden Verstöße der Regierung Orbàn gegen europäische Werte herauszuarbeiten, um dann auf dieser Grundlage die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, Maßnahmen gemäß Artikel 7(1) einzuleiten.

Lebensmittelverschwendung stoppen

Initiativbericht; Debatte am Montag, 15.05.2017, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 16.05.2017, ab 12 Uhr;

Hintergrund: Rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der Europäischen Union schätzungsweise jedes Jahr verschwendet. Etwa ein Drittel aller für den Verzehr produzierten Nahrungsmittel landet vom Feld bis zum Verbraucher im Müll. Damit verbunden sind die Verschwendung wertvoller Ressourcen wie Anbauflächen, Wasser, Dünger und Energie sowie eine vermeidbare Emission von Treibhausgasen. Neben den negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat Lebensmittelverschwendung natürlich auch eine ethische Komponente: Während jeder EU-Bürger durchschnittlich 173 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr wegwirft, können sich 55 Millionen Menschen in der EU nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten.

EP-Position: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte am 11. April 2017 die „Initiative für Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit“ mit breiter Mehrheit angenommen. Darin wird die Kommission aufgefordert, einen Aktionsplan gegen Lebensmittelabfälle zu entwickeln. Auch die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um die Lebensmittelverschwendung im Vergleich zum Jahr 2014 um 30 Prozent bis zum Jahr 2025 und um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen sich die Mitgliedstaaten bis Ende 2017 auf eine gemeinsame Definition für Lebensmittelverluste und auf ein einheitliches Verfahren zur ihrer Erfassung einigen. Auf dieser Grundlage sollen die Mengen des Lebensmittelabfalls besser kontrolliert und reduziert werden. Die Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus freiwillige Vereinbarungen über wirtschaftliche und steuerliche Anreize für Lebensmittelspenden treffen.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten fordern ein gemeinsames politisches Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung innerhalb der EU. Da etwa die Hälfte der Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten entsteht, muss die Aufklärung der Verbraucher über Lagerung und Haltbarkeit von Lebensmitteln verbessert werden. Die Unterscheidung zwischen Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum muss klarer sein und Produkte sollten besser gekennzeichnet werden.

Ausblick: Auf einer neu eingerichteten EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung sollen Mitgliedstaaten und alle Akteure der Lebensmittelkette Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung festlegen und sich über erfolgreiche Praxislösungen austauschen.
Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zielt ebenfalls darauf ab, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Der Vorschlag des Europaparlaments dazu wurde am 14. März 2017 mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen und befindet sich nun in der Abstimmung mit den Mitgliedstaaten.