"Nicht straßentauglich"

Veröffentlicht am 15.02.2017 in Presse

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc muss sich am Mittwoch im Europäischen Parlament kritischen Fragen zur geplanten deutschen Pkw-Maut stellen. Vollkommen überraschend hatten sich im November EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Maut geeinigt.

"Es ist bizarr, dass der EU-Kommissionspräsident an seiner zuständigen Kommissarin vorbei einen Deal mit Dobrindt eingefädelt und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu auf Eis gelegt hat. Bis heute ist unbekannt, welche Änderungen EU-Kommission und Bundesregierung dafür am Maut-Gesetz vorgenommen haben und warum das Konzept damit europarechtskonform sein soll. Hier sind mehrere Fragen offen, die uns die EU-Kommissarin beantworten muss", erklärt Ismail Ertug.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kritisiert die bislang bekannt gewordenen Anpassungen des Gesetzes als unzureichend. „Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sind nach wie vor nicht straßentauglich. Sie diskriminieren europäische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagt Ismail Ertug. „Voraussichtlich wird der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden müssen. Schon heute ist klar, dass sich Dobrindt und die CSU mit ihrer Ausländermaut bis auf die Knochen blamiert haben. Wenn die Berechnungen von Experten, unter anderem vom ADAC, stimmen, dann wird die Maut ein Zuschussgeschäft. Statt eine Viertelmillion Euro jährlich für ein populistisches Wahlkampfversprechen der CSU auszugeben, sollten endlich Milliarden in die Infrastruktur in Deutschland investiert werden."

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.