In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über den Initiativbericht zur Fahrzeugsicherheit und Schutz von Fußgängern ab.

Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

Mobilitätspaket II - sozialverträglich zum emissionsarmen Verkehr

Aktionsplan, zwei Richtlinien, zwei Verordnungen;
Plenardebatte am Mittwoch, 15.11. ab 15 Uhr

Hintergrund: Der Verkehr in der EU soll künftig mit saubereren und wettbewerbsfähigen Technologien funktionieren, die sozialverträglich eingeführt werden sollen. Bereits im Mai hatte die Europäische Kommission dazu den ersten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vorgestellt. Geht es im ersten Teil des Pakets hauptsächlich um soziale Gesetzgebung (Lenk- und Ruhezeiten, Entsenderichtlinie, Kabotage) und Mautfragen, konzentriert sich der zweite Teil auf umweltfreundlichen Verkehr. Er beinhaltet folgende Vorschläge: neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge, einen Aktionsplan zum Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe, eine Regelung zum einfacheren Preisvergleich verschiedener Kraftstoffe, die Überarbeitung der Verordnung zum kombinierten Transport sowie eine Strategie zum Aufbau einer fortschrittlichen europäischen Batterieindustrie. Den zweiten Teil des Mobilitätspakets hat die EU-Kommission am Mittwoch, 8. November, vorgestellt.

EP-Position: Ab dem Zeitpunkt der Vorstellung des Pakets arbeitet das Parlament an seiner Position dazu. Allerdings hat das Europaparlament bereits den Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses mit großer Mehrheit angenommen und darin ambitionierte CO2-Regelungen, den beschleunigten Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und eine stärkere Förderung für Null-Emissionsfahrzeuge gefordert. Mit den Vorschlägen werden sich in den nächsten Monaten intensiv die Fachausschüsse befassen. Weiterhin hat der Umweltausschuss vor zwei Wochen in seiner Stellungnahme zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie unter anderem gefordert, dass bis 2030 mindestens 9 Prozent der angebotenen Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen kommen sollen.

SPD-Position: Die SPD unterstützt den Wandel hin zu sauberer Mobilität. Dazu gehört eine deutliche Absenkung der CO2-Grenzwerte und die verbesserte Kontrolle der Einhaltung dieser Werte, unter Berücksichtigung der Technologieneutralität und mit dem Ziel, die Industrie wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Damit muss auch der weitere Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Hand in Hand gehen und die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene gefördert werden. Die EU muss eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik betreiben, wenn sie das Ziel des Pariser Abkommens einhalten will − auch und gerade im Transportbereich, der bald zum Sektor mit den größten Treibhausgasemissionen werden könnte.

Ausblick: Die zuständigen Fachausschüsse werden sich ab jetzt mit den Vorschlägen befassen und voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 ihre Berichte abgestimmt haben. Die Plenarabstimmungen werden voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden.

 

Fahrzeugsicherheit und Schutz von Fußgängern erhöhen

Initiativbericht; Debatte am Montag, 13.11.2017, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 14.10.2017, ab 12 Uhr

Ismail ERTUG MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Büro +32 228 47547

Hintergrund: Die Europäische Kommission hat im Winter 2016 angekündigt, dass die Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit und die Verordnung zum Schutz von Fußgängern (General Safety Regulation) überarbeitet werden sollen. Hierzu identifiziert sie 19 Maßnahmen, die helfen können, den Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Die Kommission will der fortschreitenden Entwicklung von technischen Hilfsmitteln und Sicherheitseinrichtungen Rechnung tragen und überprüft, welche Maßnahmen verpflichtend werden sollen.

EP-Position: Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat den Initiativantrag beinahe einstimmig angenommen und betont dabei, dass für die Verkehrssicherheit die Faktoren Fahrzeug, Fahrer und Infrastruktur gleichermaßen bedeutend sind. Es werden unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen: verstärkte Verkehrskontrollen für die allgemeine Verkehrssicherheit und gegen Alkohol am Steuer sowie verpflichtender Einbau von automatischen Bremsassistenten, intelligenten Geschwindigkeitsregelungen und Spurhalteassistenten. Zudem sollen alle Sicherheitssysteme beim Start des Fahrzeugs automatisch eingeschaltet werden und es soll für den Fahrer klar erkennbar sein, ob die Systeme aktiv sind.

SPD-Position: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen den Antrag und die Ziele der EU-Kommission. Unsere Forderungen nach einer europaweiten Kampagne für die Rettungsgasse, bessere Rundumsicht bei LKW-Kabinen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern und vor allem für mehr Investitionen in die Infrastruktur wurden in den Initiativantrag aufgenommen. Daher wird die Fraktion im Plenum zustimmen.

Ausblick: Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einer Folgenabschätzung (Impact Assessment), um im ersten Quartal 2018 einen Gesetzesvorschlag mit konkreten Maßnahmen vorzulegen.

 

Verbraucherschutz besser durchsetzen

Verordnung; Aussprache am Dienstag, 14.11.2017, ab 9 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 14.11.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Online-Abzocke, rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder fehlende Widerrufsbelehrungen:  Unseriösem Geschäftsgebaren soll mit der Überarbeitung einer Verordnung für eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden ein Riegel vorgeschoben werden.
Die neuen Regeln verstärken nicht nur die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden, etwa durch eine gemeinsame Marktüberwachung oder durch die Schaffung eines gemeinsamen Warnsystems, die Behörden erhalten darüber hinaus auch mehr Befugnisse, um Verbraucherrechte gegenüber rechtswidrig handelnden Händlern durchzusetzen. So können sie künftig beispielsweise selbst Testkäufe tätigen, sie können Domain-Registrierungsstellen oder Banken dazu auffordern, die wahre Identität eines betrügerischen Händlers preiszugeben, oder sogar Websites mit betrügerischen Angeboten löschen. 

EP-Position: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich den Entwurf der Europäischen Kommission. Allerdings sollten nur dann Webseiten gelöscht werden, wenn keine andere Maßnahme Aussicht auf ähnlichen Erfolg hätte. Auch sollten die zuständigen Behörden sogenannte Sweeps, also systematische, zeitgleich stattfindende Überprüfungen von Verbraucherrechtsverstößen in den EU-Mitgliedstaaten, nicht allein auf Internetangebote beschränken, sondern zusätzlich im traditionellen Handel einsetzen. Außerdem sorgt eine neu eingeführte Verjährungsfrist von fünf Jahren für die Ahndung von Verstößen für eine zusätzliche Abschreckung.

SPD-Position: Die Europa-SPD will einen digitalen Binnenmarkt, in dem die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union den Marktteilnehmern vertrauen können. Dazu brauchen wir wirksame Instrumente, um verbraucherfeindliche und betrügerische Angebote aus dem Internet fernzuhalten und schwarze Schafe unter den Händlern zur Rechenschaft zu ziehen. Die Europa-SPD begrüßt daher die Überarbeitung der bestehenden Verordnung, die dem technologischen Wandel Rechnung trägt und unterstützt das Verhandlungsergebnis des abgeschlossenen Trilogs. Danach wurden die praxiserprobten Sweeps auf Offline-Märkte erweitert und die fünfjährige Verjährungsfrist bestätigt. Außerdem gelang es, sowohl die Befugnisse der zuständigen Behörden als auch das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei grenzüberschreitenden Verstößen zu präzisieren.

Ausblick: Wenn das Europäische Parlament den Kompromiss am 14. November billigt und der Europäische Rat ihn bestätigt, greift die Verordnung 24 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

 

Soziale Ungleichheit abbauen - Wirtschaft ankurbeln

Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 15.11.2017, ab 15 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 16.11.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Heute sind europaweit sieben Millionen mehr Menschen von Armut bedroht als noch vor zehn Jahren. Die Europäische Kommission hat jüngst anerkannt, dass die dogmatische Kürzungspolitik der Konservativen und Liberalen in den vergangenen Jahren verheerende Folgen für die Menschen in Europa hatte. Der extreme Sparzwang sei ein Katalysator für Ungleichheit, Armut und prekäre Beschäftigungsformen. Soziale Ungleichheit ist dabei nicht nur ungerecht, sondern schwächt zudem das Wirtschaftswachstum. Wie Studien der OECD belegen, sinken mit zunehmender sozialer Spaltung Produktivität und Wachstum der gesamten Gesellschaft. Bei dieser Negativ-Spirale setzt der Initiativbericht des Europaparlaments an.

EP-Position: In dem Initiativbericht des EU-Parlaments werden Maßnahmen gefordert, um Ungleichheiten abzubauen und damit einhergehend Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen sollen gestärkt werden. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollten nicht mehr als Streikbrecher vom Arbeitgeber eingesetzt werden dürfen, und Null-Stunden-Verträge sollen abgeschafft werden. Der Arbeits- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat den Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Damit sind die Abgeordneten fraktionsübergreifend der Linie des sozialdemokratischen Berichterstatters gefolgt, der besonders die Bekämpfung von Kinderarmut in den Mittelpunkt gestellt hat.

SPD-Position: Im Rahmen der europäischen Wirtschaftskoordinierung sollte die EU-Kommission bei ihren Länderempfehlungen die sozialen Folgen stärker prüfen und die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft berücksichtigen. Dazu hat die SPD wiederholt eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Jugendgarantie gefordert, um die positiven Impulse zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze auszuweiten.

Ausblick: Der Initiativbericht wird wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Göteborg im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. Damit erhöht das Parlament den Druck auf Kommission und Rat, die soziale Dimension in Europa durch konkrete Gesetzgebung zu stärken.