Mehr Durchblick im Förderdschungel: Vertreter_innen von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, 12. Dezember, eine vorläufige Einigung über eine Reform der europäischen Regionalpolitik erzielt.

"

Ich freue mich, dass mit dieser Reform die Regionalpolitik endlich enorm vereinfacht wird. Denn nur wenn die Vorschriften wirklich unkompliziert und praktikabel sind, entfalten EU-Mittel auch ihre volle Wirkung und kommen bei den Bürger_innen vor Ort an", so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg. Zum einen werden geltende Regeln vereinfacht und zum anderen werden neue Möglichkeiten geschaffen, um auf die Flüchtlingssituation zu reagieren. Die Einigung beschließt den wichtigsten Gesetzgebungsprozess im Bereich Regionalpolitik in dieser Förderperiode (2014-2020).

Laut der Einigung sollen Verwaltungskosten nun pauschal abgerechnet werden können. Zudem sollen Projekte mit einem Volumen unter 400.000 Euro nur einmal kontrolliert werden. Da dies fast 90 Prozent der Projekte betrifft, stellt das einen enormen Bürokratieabbau dar. „Mit diesen Erleichterungen reagieren wir auf Forderungen aus den Regionen, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten. Jetzt müssen auch die Länder nachziehen und nachjustieren, denn europäische Regionalpolitik funktioniert eben nur, wenn beide Ebenen zusammenarbeiten“, so Ertugs Kollegin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokrat_innen im Europaparlament und Berichterstatterin der legislativen Stellungnahme im Regionalausschuss.

Die Reform soll den Regionen außerdem erlauben, flexibler auf die Flüchtlingssituation zu reagieren. „Bereits jetzt können die Regionen Mittel aus des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flexibel nutzen, um etwa den Bau von Flüchtlingszentren zu fördern. Die neuen Regelungen schaffen nun die notwendige Rechtssicherheit dafür“, erklärt Constanze Krehl.

Ferner hat sich das Europäische Parlament mit der Forderung durchgesetzt, die Sichtbarkeit der EU-Regionalpolitik zu erhöhen. „Bürger_innen müssen besser nachvollziehen können, wohin das Geld fließt. Nur mit mehr Sichtbarkeit können wir die Menschen vor Ort für Europa gewinnen“, so Ertug und Krehl. So sollen etwa 15 Prozent der Mittel, die für technische Hilfe zur Verfügung stehen, eingesetzt werden, um über Erfolge der Regionalförderung zu informieren. Maßnahmen zur erhöhten Sichtbarkeit sollen über das Programmende hinaus andauern.
Die erzielte vorläufige Einigung über den die Regionalpolitik betreffenden Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.