Bereiten die Kreiskonferenz mit Neuwahlen vor: (v.l.) Kreisvorsitzender Martin Kreutz, Ludger Brüggemann, Stefan Diewald, Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs, Rainer Pasta, Theo Göldl, Robert Pfannenstiel und Martin Schießwohl

KreisSPD vor Neuwahlen und Frühjahrsempfang

Zentrale Zukunftsthemen: Sozialen Gerechtigkeit und das gemeinsame Europa

Zur abschließenden Sitzung vor der Kreiskonferenz traf sich die Vorstandschaft der LandkreisSPD am Sonntagvormittag im Dorfwirtshaus von Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs in Konzell-Gossersdorf. Neben den letzten Beschlüssen und Vorbereitungen zur Neuwahl im SPD-Kreisverband und im SPD-Unterbezirk standen aktuelle politische Themen und weitere Terminabsprachen auf der Tagesordnung. Ein Antrag für den Aufbau eines Wasserverbandes zum Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung wurde auf den Weg gebracht.

Kreisvorsitzender Martin Kreutz legte mit seinem Vorstandsteam letzte Hand an die Einladung der Delegierten zur Kreiskonferenz mit Neuwahlen am 11. März um 10 Uhr im Rainer Keller. Den Delegierten kann die Vorstandschaft einen ausgewogenen Wahlvorschlag unterbreiten, es können sich aber auch weitere Personen zur Wahl stellen. Für die nächsten zwei Jahre ist die komplette Vorstandschaft mit Beisitzern aus den Ortsvereinen zu besetzen. Berichte des Vorstandes, des Kassiers und der Revisoren gehen der Neuwahl voraus. Bereits am 17. März steht um 19 Uhr im Gasthaus Rohrmeier in Feldkirchen die Wahl der Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks an. Die neue Führung der übergeordneten Gliederung wird von den Delegierte aus den Reihen des Kreisverbandes Straubing-Bogen sowie des Stadtverbandes Straubing gewählt. Auch hierzu setzte die Kreisvorstandschaft ein Personaltableau zusammen.

Neuwahlen auf Kreis-, Unterbezirks-, Landes- und Bundesebene stehen an

Sehr positiv sieht die Kreisvorstandschaft die Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD am 19. März. Erste Schatten wirft auch die Wahl des SPD-Landesvorstandes im Mai voraus. Mit Spannung wird die Vorstellung der mittlerweile vier Bewerber am 7. April um 18.30 Uhr in der Stadthalle in Landau an der Isar erwartet. Noch bis zum 28. Februar können sich weitere Bewerber für den Mitgliederentscheid melden. „Die anstehenden Wahlen auch Kreis-, Unterbezirks-, Landes- und Bundesebene stehen unter einem guten Stern“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz, der dabei auf die guten Umfragewerte, aber vor allem auf die vielen neuen Mitglieder – auch in der Stadt Straubing und im Landkreis Straubing-Bogen - verweist.

Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung soll in kommunaler Zusammenarbeit erfolgen

Doch auch das politische Tagesgeschäft beschäftigte die Kreisvorstandschaft. Bei den Beratungen zum Kreishaushalt wird die LandkreisSPD einen Vorschlag an die SPD-Kreistagsfraktion weitergeben. Der Hochwasserschutz nach dem Prinzip des Wasserverbandes Lengau in Oberösterreich soll nach Meinung der LandkreisSPD auch im Landkreis Straubing-Bogen auf den Weggebracht werden. „Gerade die Hochwasserereignisse an der Menach im letzen Sommer, aber auch die Hochwassergefahr an den anderen Gewässern III. Ordnung im Landkreis müssen, auch mit Blick auf die Situation an der Donau, Konsequenzen haben“, so Martin Kreutz. Der Kreisvorsitzende berichtete vom seit 10 Jahren existierenden Wasserverband in Oberösterreich, bei dem im kommunaler Zusammenarbeit, mit kleineren und größeren, aber bereits seit 10 Jahren laufenden Hochwasserschutzmaßnahmen eine Katastrophe in diesem Sommer vermieden werden konnte. Die Vorstandschaft beschloss einstimmig, einen Antrag für den Aufbau eines Wasserverbandes zum Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung auf den Weg zu bringen. Die rechtliche Abklärung und die Beteiligung der Kommunen, erste Planungen und erste Maßnahmen sollen mit 100.000 Euro vom Landkreis gefördert werden.

Tag der sozialen Gerechtigkeit - Wohlstand fair verteilen

Mit Blick auf den Tag der sozialen Gerechtigkeit der UN, der am folgenden Montag, den 20. Februar stattfand, erinnerte Kreisvorsitzender Martin Kreutz daran, dass soziale Gerechtigkeit die Grundlage aller politischen Anstrengungen sei. Der Gleichheitsgrundsatz der Vereinten Nationen ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘, sei nicht vereinbar mit Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung. Doch auch die Überwindung sozialer Ungleichheit im eigenen Land sei nötig, so die Vorstandschaft der LandkreisSPD.

„Da sich durch vorübergehende Betroffenheit und Empörung allein keine Lohn- und Arbeitsbedingungen verbessern, man keinen bezahlbaren Wohnraum findet, es keine Sicherheit im Alter und auch keine beitragsfreie Bildung gibt“, begrüßt die KreisSPD die Aussage und das Ziel des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz und freut sich auf den kommenden Wahlkampf. Gerade vor diesem Hintergrund sollte uns der Welttag der sozialen Gerechtigkeit daran erinnern, dass es endlich an der Zeit sein muss, den Wohlstand fair zu verteilen“, erklärte stellvertretender Kreisvorsitzender Stefan Diewald. Der mit bisher 5000 vergebenen Platzkarten größte Politische Aschermittwoch der BayernSPD, aber auch der Politische Aschermittwoch der SPD in Bogen in Pfelling (beide am 1.März), werden unter diesem politischen Motto stehen.

Europas Werte – Europas Zukunft

Schon am 2. April steht der nächste wichtige Termin der LandkreisSPD an. Der alljährliche Frühjahrsempfang stehe dieses Jahr unter dem Motto „Europas Werte – Europas Zukunft“, berichtet Schriftführer Rainer Pasta. Als Redner für den Empfang im Sportheim in Parkstetten konnte die LandkreisSPD Dr. Helmut Eikam aus Schrobenhausen gewinnen. Eikam ist – zusammen mit Albrecht Schläger MdL a.D. - seit 2009 Bundesvorsitzende der Seliger-Gemeinde (Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten). Eikam hatte bereits bei der Gründung der Seliger-Regionalgruppe Niederbayern-Oberpfalz am 19. November in Straubing des „gemeinsame Europa“ zur zentralen politischen Aussage der Seliger erklärt. Wichtige Impulse zum weltweiten Thema Vertreibung, aber auch die nötige Handlungskompetenz, seien bei der Seliger-Gemeinde verortet. Den Kampf gegen den (selbst erlebten) Faschismus in Verbindung mit der Integration und dem Zusammenhalt Europas sehe er als zentrale Aufgabe der Zukunft. Für die SPD muss das zentrale Wahlkampfthema, neben der sozialen Gerechtigkeit, die Zukunft des gemeinsamen Europas sein, so Pasta weiter.